EU-Chefs reden über Migration - wichtig auch für Schweiz

Die EU-Chefs diskutieren an ihrem Sondergipfel vom Donnerstag über Migration. Die Flüchtlingszahlen sind 2022 stark angestiegen – auf rund 330'000. Die Diskussion ist wegen der Schengen/Dublin-Assoziierung auch für die Schweiz von Interesse. Worum geht es genau?

Sie wollen mit einem «umfassenden Ansatz» die Probleme im Migrationsbereich angehen, wie es in einem Entwurf der Gipfelerklärung heisst, welcher der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt. Dazu gehören der EU-Aussengrenzschutz, verstärktes aussenpolitisches Handeln, Kooperationen bei der Rückführungen und Rückübernahmen, das EU-Asyl- und Migrationspakt und anderes mehr.

Die EU-Chefs setzen auf die EU-Grenzschutzagentur Frontex, welche die EU-Staaten beim Aussengrenzschutz unterstützt, grenzübergreifende Kriminalität bekämpft und gemeinsame Rückführungsflüge durchführt. Auch sollen neue Kooperationsabkommen zwischen Frontex und Drittstaaten abgeschlossen werden, wie sie bereits mit Albanien und Montenegro existieren.

Die Schweiz ist an Frontex sowohl finanziell wie auch mit Personal beteiligt. Sie nutzt bereits die Möglichkeit von gemeinsamen Rückführungsflüge von abgewiesenen Asylsuchenden.

Die EU möchte im Asyl- und Migrationsbereich besser mit benachbarten Drittländern zusammenarbeiten. Dazu zählt auch die Visapolitik, um zu verhindern, dass Migranten ohne Asylchancen visumsbefreit in ein Nicht-EU-Land einreisen und dann in den EU-/Schengen-Raum via Schlepper gelangen.

Auf Druck der EU passte letztes Jahr Serbien daher seine Visapolitik an. Die damals für Schengen zuständige Bundesrätin Karin Keller-Sutter begrüsste dies.

Um Ursprungsländer dazu zu bewegen, ihre Bürger mit abgewiesenem Asylbescheid zurückzunehmen, wollen die EU-Staaten verschiedene politische Instrumente wie Diplomatie, Entwicklungs-, Handels- und Visapolitik nutzen. Wobei Deutschland Bedenken gegen Entwicklungspolitik als Hebel angekündigt hatte. Die EU will zudem bei der Reintegration der Migranten in ihren Herkunftsländern helfen.

Die Schweiz hat viele Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten. Sie hat zudem gute Erfahrungen mit Migrationspartnerschaften gemacht. Bei diesen Abkommen sollen alle Vertragsparteien profitieren – etwa bei der beruflichen Ausbildung oder mit Mikrokrediten bei der Rückkehr. Insgesamt hat die Schweiz acht solcher Migrationspartnerschaften.

Im Kampf gegen Menschenschmuggler wollen die EU-Chefs die Kooperation zwischen den EU-Agenturen Frontex, Eurojust, der Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen sowie der EU-Polizeibehörde Europol verbessern. Davon kann auch die Schweiz profitieren. Sie ist Vollmitglied bei Frontex. Mit Eurojust und Europol hat die Schweiz Zusammenarbeitsabkommen.

Zudem sollen die Migrationsbewegungen besser überwacht werden. Nur so könne garantiert werden, dass alle, die in den Schengen-Raum und in die EU kommen, auch wirklich registriert sind, heisst es im Gipfelentwurf.

Die EU-Chefs appellieren an die Minister und das EU-Parlament, vorwärts zu machen. Denn seit Jahren wird über die im Pakt vorgesehene Flüchtlingsverteilung gestritten. Weil es hier nicht weiter geht, fordert Österreich von der EU-Kommission finanzierte Grenzzäune. Im Gipfelentwurf ist von «Grenzkontroll-Infrastrukturen» die Rede, was nichts anderes als Zäune oder Mauern bedeuten dürfte.

Österreichs Kanzler Karl Nehammer dürfte das Thema ansprechen.

Das Vereinigte Königreich schloss ein Abkommen mit Ruanda. Illegal nach Grossbritannien eingereiste Flüchtlinge und Migrantinnen sollen nach Ruanda gebracht werden, um einen Asylantrag zu stellen. Der erste Flug wurde jedoch gerichtlich gestoppt.

Auch Dänemark wollte mit Ruanda ein Abkommen abschliessen. Kopenhagen legte die Pläne jedoch zu Gunsten einer EU-weiten Regelung auf Eis.

Die Schweiz führt keine Asylverfahren ausserhalb ihres Landes durch. Jedoch forderte die SVP vom Bundesrat in ihrem kürzlich präsentierten Positionspapier, dies zu prüfen.