Österreich droht mit Blockade der EU-Abschlusserklärung zur Migration
Österreich droht der EU, die Abschlusserklärung zur Migration zu blockieren – dies, falls keine konkreten Vereinbarungen erzielt werden sollten.
Das Wichtigste in Kürze
- Österreich droht der EU.
- Das Land will unter Umständen die Migrations-Abschlusserklärung blockieren.
- Es fordert konkrete Vereinbarungen.
Österreich will die Abschlusserklärung des EU-Gipfels zur Migration blockieren, falls keine konkreten Vereinbarungen erzielt werden sollten.
«Leere Worthülsen werden nicht ausreichen. Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Aussengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aus dem EU-Budget dafür.» Das sagte Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) der deutschen Tageszeitung «Die Welt» (Mittwoch).
Es sei höchste Zeit gewesen, dass die Migration wieder oben auf der Tagesordnung des Europäischen Rats stehe.
Österreich und sieben weitere Länder hatten bereits in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel Druck gemacht.
In dem Schreiben von Nehammer und den Regierungschefs von Dänemark, Estland, Litauen, Lettland, Malta, Griechenland und der Slowakei heisst es, das derzeitige Asylsystem sei kaputt und nütze in erster Linie den zynischen Schleppern. Der zweitägige EU-Gipfel beginnt am Donnerstag.
