Deutscher Minister Wadephul fordert mehr Druck auf Putin
Der deutsche Aussenminister Wadephul betont, dass der Druck auf Russland weiter erhöht werden müsse, da ein schneller Kriegsabschluss unwahrscheinlich sei.
Bundesaussenminister Johann Wadephul hat keine grossen Hoffnungen auf einen schnellen Erfolg der US-Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine. «Ich rate uns allen, die richtigen Debatten in dieser Zeit zu führen», sagte der CDU-Politiker am Rande eines EU-Treffens in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen.
Der russische Präsident Wladimir Putin wolle nicht verhandeln und führe seinen Krieg gegen die Ukraine fort, sagte Wadephul. Deswegen müsse nun vor allem weiter der Druck erhöht werden. Alle weiteren Fragen sollten danach diskutiert werden.
Sicherheitsgarantien für die Ukraine?
Wadephul spielte damit unter anderem auf die Diskussionen darüber an, wie sich die EU an militärischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen könnte, sollte es irgendwann einmal zu einem Waffenstillstandsabkommen zwischen Kiew und Moskau kommen. Dabei wird etwa auch darüber gesprochen, ob Soldaten aus EU-Staaten dann auch ukrainische Streitkräfte in dem Land selbst ausbilden sollten.
Als ein Instrument für mehr Druck auf Putin nannte Wadephul das derzeit geplante neue EU-Sanktionspaket – und in diesem Zusammenhang explizit Massnahmen, die Russlands Erlöse aus dem Handel mit Öl und Gas weiter reduzieren könnten.
Unzureichende Unterstützung der Ukraine?
Zudem rief er Partnerländer dazu auf, Selbstverpflichtungen zur militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine zu erfüllen. «Da ist noch lange nicht alles, was zugesagt worden ist, eingehalten», sagte er.
Forderungen von Ländern wie Litauen, in der EU eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank deutlich weitreichender als bislang zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen, lehnte er hingegen erneut ab. «Ich glaube, dass das Einfrieren dieser Mittel schon eine erhebliche Wirkung hat», sagte er. Das Entscheidende sei, dass Putin jetzt an den Verhandlungstisch komme.
