EU-Botschafter erlauben Nawalny-Sanktionen gegen Russland
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben grünes Licht für Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gegeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut EU-Kreisen unterzeichneten die Regierungsvertreter Einreise- und Vermögenssperren.
- Die Sperren seien gegen einflussreiche Vertreter des russischen Justizsystems gerichtet.
Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr, billigten die Vertreter der 27 Regierungen am Montag Einreise- und Vermögenssperren. Die Sperren sind gegen vier hochrangige Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems gerichtet. Ihre Namen sollen nach einer formalen Bestätigung in einem schriftlichen Verfahren am Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.
Nach AFP-Informationen aus zwei Quellen handelt es sich um Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, den Direktor der Gefängnisverwaltung. Ausserdem um Alexander Kalaschnikow, den Chef des Ermittlungskomitees und Alexander Bastrykin. Der Vierte soll der Leiter der Nationalgarde, Viktor Solotow sein.
Die EU setzt dabei erstmals ihren neuen Sanktionsrahmen gegen Menschenrechtsverletzungen ein.
Nawalny wurde von russischem Gericht verurteilt
Ein russisches Gericht hatte am Samstag vor einer Woche eine Verurteilung Nawalnys zu zweieinhalb Jahren Straflager bestätigt. Ihm wurde der Verstoss gegen Bewährungsauflagen vorgeworfen. Damals befand er sich zur Behandlung nach einem Giftanschlag in Deutschland.
Zur Haft wurde Nawalny in das Straflager N2 in der Kleinstadt Pokrow gebracht. Diese liegt rund 200 Kilometer östlich von Moskau.
Die EU-Aussenminister fassten nach dem Urteil am vergangenen Montag bereits einen Grundsatzbeschluss zur Verhängung von Sanktionen. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell legte darauf eine konkrete Liste mit Namen vor.
Sanktionsliste umfasst mächtige Namen
Nach dem Giftanschlag hatte die EU bereits sechs Russen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Unter ihnen waren Vertraute von Staatschef Wladimir Putin. Beispielweise der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko. Ausserdem der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow.
