EU bestellt wegen russischer Einreiseverbote Botschafter ein
Die Spannungen zwischen der EU und Russland nehmen zu. Der Grund: die EU-Sanktionen wegen der Inhaftierung von Alexej Nawalny.
Das Wichtigste in Kürze
- Die russische Regierung hat über acht ranghohe Politiker ein Einreiseverbot verhängt.
- Der Sonderberichterstatter im Fall Nawalny, Jacques Marie, ist unter ihnen.
- Ein Gespräch zwischen der EU und dem russischen Botschafter findet am Nachmittag statt.
Die EU hat wegen der Einreiseverbote gegen acht ranghohe Politiker und andere Funktionsträger den russischen Botschafter einbestellt. «Wir werden ihm übermitteln, dass wir diese Entscheidung scharf verurteilen und zurückweisen». Dies liess der Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU am Montag in Brüssel verlauten. Für die Sanktionen gebe es keinerlei rechtliche Erklärung, sie seien grundlos und «offensichtlich sehr politisch motiviert».
Von den Massnahmen sind EU-Parlamentspräsident David Sassoli, die Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova und Jacques Marie betroffen. Letzterer ist im Fall Nawalny zuständiger Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Zudem darf unter anderen auch der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach nicht mehr nach Russland reisen.
Das Aussenministerium in Moskau begründete die Einreisesperren mit den aus seiner Sicht unbegründeten EU-Sanktionen gegen russische Funktionäre. Sie waren im März in Reaktion auf die Inhaftierung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny erlassen worden. Den deutschen Behörden wirft Russland zudem vor, Rechtshilfegesuche russischer Ermittler angeblich nicht ausreichend beantwortet zu haben.
Das Gespräch mit dem russischen EU-Botschafter sollte nach Angaben des Sprechers am Nachmittag stattfinden. Es werde von den Generalsekretären der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes geführt.
