EU-Staaten verurteilen Russlands Einreiseverbot gegen EU-Vertreter
Russland verhängt im Konflikt um den Oppositionellen Nawalny Einreiseverbote gegen Ranghohe EU-Vertreter. Die EU verurteilt es als inakzeptabel.
Das Wichtigste in Kürze
- Russland verhängt Einreiseverbote gegen ranghohe EU-Vertreter.
- Die EU reagiert empört – Russland wähle den Weg der Konfrontation.
Die EU-Staaten haben die jüngsten Einreiseverbote Russlands gegen acht hochrangige EU-Vertreter geschlossen verurteilt. Die Entscheidung sei inakzeptabel und ohne rechtliche Begründung, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Samstag im Namen aller 27 Länder. Sie richte sich direkt gegen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten. Der Schritt unterstreiche, dass Russland bislang den Weg der Konfrontation gewählt habe, anstatt sich darum zu bemühen, den negativen Verlauf der Beziehungen umzukehren.
Ähnlich hatten sich am Vortag bereits die Spitzen der EU-Kommission, des Europäischen Rats und des Europaparlaments, Ursula von der Leyen, Charles Michel und David Sassoli, geäussert.
EU-Kommissionsvize darf nicht einreisen
Russland hatte Sassoli, EU-Kommissionsvize Vera Jourova und sechs weitere Vertreter aus EU-Staaten am Freitag mit Einreiseverboten belegt. Moskau begründete den Schritt mit Sanktionen, die die EU zuvor wegen der Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre verhängt hatte.
Russlands Handeln werde die EU weder davon abhalten, weiter für Menschenrechte, Demokratie und internationales Recht einzutreten, noch davon, diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien, zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Borrell.
