EU: Aussenministern gelingt keine Einigung auf Russland-Paket
Die EU-Staaten haben bei einem Aussenministertreffen in Brüssel keine Einigung auf ein neues grosses Paket mit Russland-Sanktionen erzielen können. Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas sagte im Anschluss an die Beratungen, sie bedauere dies. Man sei aber «recht nah» an einer Verständigung.
Vertreter der EU-Mitgliedstaaten beraten bereits seit Wochen über Vorschläge der Kommission für neue Strafmassnahmen, die Russlands Kriegsführung gegen die Ukraine weiter erschweren sollen. Die Pläne sehen unter anderem weitere Massnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor.
Um Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu begrenzen, ist zudem geplant, die turnusmässige Anpassung der Ölpreisobergrenze vorerst auszusetzen. Diese müsste sonst wegen der gestiegenen Weltmarktpreise infolge des Iran-Kriegs und der weitgehenden Blockade der Strasse von Hormus angehoben werden. Die Anpassung ist eigentlich zum 15. Juli – also zu diesem Mittwoch – vorgesehen.
Nach Angaben von Diplomaten erschweren insbesondere nationalstaatliche Interessen die Einigung auf das neue Sanktionspaket. Demnach will etwa Griechenland heimische Reedereien schützen, die mit dem Transport von Flüssigerdgas in Drittstaaten Geld verdienen.
