Neuer EU-Chefdiplomat Borrell wirbt für «Sprache der Macht»
Selbst spielen oder lieber das Spielfeld bieten? Nach Ansicht des neuen EU-Aussenbeauftragten müssen die EU-Staaten entscheiden, welche Rolle Europa in der Weltpolitik einnehmen soll. Deutschland plädiert für mutige Schritte - steht damit allerdings ziemlich allein da.
Das Wichtigste in Kürze
- Der neue EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell wirbt bei den EU-Staaten für eine offensivere und machtbewusstere europäische Aussenpolitik.
«Wir müssen häufiger die Sprache der Macht sprechen - nicht um zu erobern, aber um einen Beitrag zu einer friedlicheren, wohlhabenderen und gerechteren Welt zu leisten», schrieb der Spanier zum EU-Aussenministertreffen am Montag an die Teilnehmer.
Derzeit erlebe die Welt die Wiedergeburt des geostrategischen Wettbewerbs, in dem sich vor allem China, Russland und die USA in einem grossen Machtspiel gegenüberstünden. Die Europäische Union habe nun die Wahl, ob sie Spieler oder lieber Spielfeld sein wolle, heisst es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Bundesaussenminister Heiko Maas und mehrere andere Kollegen äusserten bei dem EU-Treffen in Brüssel Unterstützung für die Sicht Borrells. «Wir wollen nicht auf den Zuschauerbänken sitzen bei der Weltpolitik», sagte Maas. Die Europäische Union sei global ein Machtfaktor und müsse diese Rolle auch wahrnehmen.
Um die «Aussenpolitikfähigkeit» der EU zu stärken, sprach sich Maas erneut dafür aus, bei bestimmten Entscheidungen das Einstimmigkeitsprinzip aufzugeben. «Ich finde, Mehrheitsentscheidungen müssen ein Thema werden, um schneller sprechfähig zu werden», erklärte der SPD-Politiker in Anspielung auf Fälle, in denen einzelne EU-Staaten eine europäische Positionierung aus nationalstaatlichen Interessen blockieren.
Litauens Aussenminister Linas Linkevicius sagte, die EU müsse klare und starke Positionen einnehmen. Wenn Erklärungen nebulös seien, werde dies von aussen als Schwäche gesehen. Der österreichische Aussenminister Alexander Schallenberg kommentierte, man rede schon seit Jahren davon, von einem «Global Payer» (globalen Zahler) zu einem «Global Player» (globalen Spieler) werden zu wollen. Es brauche dafür aber den Willen, die zur Verfügung stehenden Instrumente auch zu nutzen.
Borrell hatte zuvor in seinem Brief argumentiert, die EU behaupte zu Recht, eine vorbildliche «Soft Power» zu sein - also eine Macht, die mit guten Argumenten beeinflusst und nicht mit wirtschaftlichem oder militärischem Druck. Gleichzeitig seien zuletzt aber selbst Alliierte in Versuchung gekommen, ihre eigene «Soft Power» in «Hard Power» umzuwandeln.
«Der Handel, Technologien, Geld und Daten werden als Waffe genutzt», erklärte der frühere spanische Aussenminister. Dieses Spiel dürfe nicht mitgespielt, aber auch nicht ignoriert werden. «Deswegen müssen wir nicht nur in der Lage sein zu reagieren, sondern auch zu agieren und sich entgegenzustellen, wenn es notwendig ist.» Beim Aussenministertreffen am Montag ergänzte Borrell, dass die EU dazu alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen müsse.
Als eine wichtige Voraussetzung dafür nennt der Spanier Zusammenarbeit und Zusammenhalt. «Leider könnten andere versuchen, uns zu schwächen und zu spalten», warnt er. Um erfolgreich sein zu können, müsse man sich um innere Geschlossenheit bemühen und draussen für den Erfolg kämpfen.
Wie schwer es vielen EU-Staaten fällt, für eine stärkere europäische Aussenpolitik Opfer zu bringen, zeigt allerdings die von Deutschland geforderte Diskussion um die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Von Diplomaten hiess es zuletzt, die Bundesrepublik habe bei dem Thema genau einen echten grossen Unterstützer: Spanien, das Heimatland Borrells.
