EU-Aussenbeauftragter: EU erkennt neue Behörden Nigers nicht an
Im Niger hat ein Militärputsch stattgefunden. Die EU will die neuen Behörden des Landes nicht anerkennen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Mittwoch erklärten Offiziere den Präsidenten des Niger für entmachtet.
- General Omar Tchiani ernannte sich zu De-facto-Präsidenten.
- Die EU will die neuen Behörden des Landes nicht anerkennen.
Die EU erkennt die aus dem Putsch im Niger hervorgegangenen Behörden nicht an und wird sie den Worten des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell zufolge auch nicht anerkennen. Präsident Mohamed Bazoum sei demokratisch gewählt, erklärte Borrell am Samstag. «Er ist und bleibt daher der einzige rechtmässige Präsident des Nigers», so der Spanier. Die EU mache die Putschisten für seine Sicherheit und die seiner Familie verantwortlich.
Am Mittwoch hatten Offiziere von General Omar Tchianis Eliteeinheit den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt.
Tchiani hat sich am Freitag selbst zum neuen Machthaber ernannt. Kurz nach Tchianis Machtübernahme als De-facto-Präsident setzten die Putschisten die Verfassung des westafrikanischen Landes ausser Kraft und lösten alle verfassungsmässigen Institutionen auf. Im Anschluss habe Tchiani begonnen, die Bildung einer neuen Regierung einzuleiten, hiess es vonseiten der Putschisten.
Budgethilfe wird sofort eingestellt
Borrel sprach davon, dass man bereit sei, künftige Entscheidungen des westafrikanischen Staatenbunds Ecowas – explizit auch die Annahme von Sanktionen – zu unterstützen. Ecowas hatte die Machtübernahme zuvor «auf das Schärfste» zurückgewiesen.
Der EU-Aussenbeauftragte betonte am Samstag zudem, dass sich der «inakzeptable Angriff auf die Integrität der republikanischen Institutionen Nigers» auf die Partnerschaft der EU mit dem Land auswirken werde. So würden die Budgethilfe sofort eingestellt und alle Massnahmen der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.
Allein für den Zeitraum von 2021 bis 2024 waren über ein Mehrjahresprogramm Unterstützungszahlungen in Höhe von mindestens 503 Millionen Euro vorgesehen. Wie viel davon schon abgeflossen ist, war zunächst unklar.
