Estnisches Parlament: Russisches Regime ist terroristisches Regime
Estlands Parlament stuft Russland als Terror unterstützenden Staat ein. Dessen Aktionen müssten gemeinsam angegangen werden, heisst es.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut Estlands Parlament ist das russische Regime ein terroristisches Regime.
- Die Einstufung hat vor allem symbolischen Charakter.
- Lettland und Litauen haben bereits ähnliche Erklärungen verabschiedet.
Das estnische Parlament hat Russland am Dienstag als Terror unterstützenden Staat eingestuft. «Der Riigikogu erklärt das russische Regime zu einem terroristischen Regime und die Russische Föderation zu einem Staat, der den Terrorismus unterstützt, deren Aktionen gemeinsam angegangen werden müssen», hiess in der einstimmig bei drei Enthaltungen angenommenen Entschliessung.
Die Abgeordneten des baltischen EU- und Nato-Landes forderten darin die internationale Gemeinschaft zu ähnlichen Entschliessungen auf. Die Einstufung hat vor allem symbolischen Charakter. Vor Estlands Parlament hatten bereits die Volksvertretungen der beiden anderen baltischen Staaten Lettland und Litauen vergleichbar formulierte Erklärungen verabschiedet.
«Grösste Gefahr für Frieden in Europa»
In der Entschliessung wurden auch die russischen Militäraktionen gegen die Ukraine scharf verurteilt. Ebenso wie die illegale Annexion von besetzten ukrainischen Gebieten. Estland werde niemals die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Aggressionen und Scheinreferenden anerkennen: «Rechtsbruch kann niemals Recht schaffen. Putins Regime mit seinen Atomwaffendrohungen hat Russland zur grössten Gefahr für den Frieden in Europa und der ganzen Welt gemacht», betonten die estnischen Parlamentarier.
Auch rief das Parlament die Mitgliedstaaten von EU und Nato dazu auf, ihre Militärhilfe für die Ukraine entschieden zu erhöhen und sagte dem von Russland angegriffenen Land selbst weitere Hilfe zu.
«Estland unterstützt das Volk, den Staat und die Armee der Ukraine mit allen verfügbaren Mitteln und glaubt an den Sieg der Ukraine, da dies der einzige Weg ist, den Frieden in Europa wiederherzustellen», hiess es.
