Erneut Streiks und Proteste in Frankreich geplant

In Frankreich sind erneut Streiks und Proteste gegen die Rentenreform geplant. Die Polizei rechnet landesweit mit bis zu 900'000 Teilnehmern.

In Frankreich haben sich die Streiks und Proteste gegen die Rentenreform in den vergangenen Tagen zugespitzt. - Philippe Lopez/AFP/dpa

Das Wichtigste in Kürze

Am heutigen Dienstag haben Gewerkschaften in Frankreich wieder zu Streiks aufgerufen.
Die Behörden erwarten landesweit bis zu 900'000 Teilnehmer.
Es würden rund 13'000 Polizeiangehörige mobilisiert.

In Frankreich werden erneut Hunderttausende zu Protesten gegen die Rentenreform erwartet. Die Polizei schickt nach vergangenen Krawallen ein Grossaufgebot auf die Strasse.

In Frankreich haben die Gewerkschaften für diesen Dienstag erneut zu Streiks gegen die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron aufgerufen. Für den zehnten landesweiten Protesttag rechneten die Behörden mit rund 650'000 bis 900'000 Teilnehmern.

Erwartet wurde auch eine deutlich stärkere Beteiligung von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden. Die über Wochen friedlichen Proteste wurden zuletzt von massiver Gewalt und Auseinandersetzungen überschattet. In Paris forderte die Polizei Inhaber auf, ihre Geschäfte entlang der Demonstrationsroute zu schliessen.

Kabinettssitzung anberaumt

Trotz der anhaltenden Proteste ist ein Einlenken der Regierung in Paris bislang nicht in Sicht. Macron beriet am Montag mit Premierministerin Élisabeth Borne und den Spitzen der Regierungsparteien über die Lage. Macron habe die Reform nicht auf den Prüfstand stellen wollen, zitierten Medienberichte später Teilnehmer.

Die Hand zu den Gewerkschaften bleibe aber ausgestreckt, um über andere Aspekte der Arbeitswelt zu beraten, wurde Macron zitiert. Unterdessen kommen Macron und die Regierung heute statt wie üblich am Mittwoch zur Kabinettssitzung zusammen. Dabei dürfte der Rentenstreit erneut Thema sein.

Wegen der geplanten Proteste sah Frankreich sich zuletzt auch gezwungen, einen geplanten Staatsbesuch des britischen Königs Charles III. abzusagen.

Massive Polizeipräsenz

Für heute werden landesweit 13'000 Polizisten mobilisiert, kündigte Innenminister Gérald Darmanin an. 5500 der Beamten sollen in Paris im Einsatz sein. Es handele sich um beispiellose Sicherheitsvorkehrungen angesichts von Übergriffen und Gewalt bei den vorangegangenen Protesten.

Rund 1000 polizeibekannte Linksextremisten teils auch aus dem Ausland würden sich womöglich am Dienstag unter die Demonstranten mischen, sagte Darmanin. Der Minister rief die Demonstranten auf, sich von Gewalttätern zu distanzieren.

Nach Vorwürfen von Polizeigewalt während der jüngsten Rentenproteste seien 17 Ermittlungsverfahren gegen Beamte eingeleitet worden, sagte der Innenminister. Er rief die Polizei für diesen Dienstag auf, auf keinerlei Provokation während der Proteste einzugehen. Zudem nahm die Beamten vor pauschalen Anschuldigungen in Schutz. Auch in den Reihen der Polizei seien etliche gegen die Rentenreform.