Ermittlungsverfahren gegen Linken-Politiker eingestellt
Gegen mehrere Vertreter der Partei die Linke in Hessen wurden Ermittlungsverfahren aufgenommen - unter anderem ging es auch in einem Fall um Vorwürfe der sexuellen Gewalt. Nun wurden sämtliche Verfahren gestoppt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hatte in der Vergangenheit in verschiedenen Zusammenhängen mehrere Ermittlungsverfahren gegen Vertreter der Partei die Linke aufgenommen.
In einem der Fälle sei es um Vorwürfe der sexuellen Gewalt gegangen, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde. Allerdings seien sämtliche Verfahren, die jeweils auf Anzeigen zurückgingen, wieder eingestellt worden, da kein hinreichender Tatverdacht festgestellt werden konnte. Derzeit gebe es keine neuen Anzeigen oder Verfahren.
«Der Spiegel» hatte erst kürzlich über mutmassliche Fälle von sexualisierter Gewalt in der hessischen Linkspartei berichtet. Es gebe verschiedene Dokumente mit Hinweisen auf «mutmassliche Grenzüberschreitungen, Machtmissbrauch und eine toxische Machokultur», schrieb das Nachrichtenmagazin nach Gesprächen mit zehn Frauen und Männern.
Der geschäftsführende Landesvorstand hatte dazu erklärt, die aufgeworfenen Anschuldigungen sehr ernst zu nehmen. Die Bundesvorsitzende Janine Wissler wandte sich zudem entschieden dagegen, dass «mir unterstellt wird, ich hätte irgendjemanden geschützt».
