Ermittlungsverfahren gegen Frankreichs Justizminister eröffnet
Gegen den französischen Justizminister Eric Dupond-Moretti ist ein formelles Ermittlungsverfahren eröffnet worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Früherem Strafverteidiger Dupond-Moretti wird Interessenkonflikt vorgeworfen.
Der Gerichtshof der Republik in Paris sehe Hinweise auf ein rechtswidriges Vorgehen des früheren Strafverteidigers, teilten Dupond-Morettis Anwälte am Freitag nach einer rund sechsstündigen Anhörung mit. Für einen amtierenden französischen Justizminister ist dies ein beispielloser Vorgang. Es ist deshalb fraglich, ob sich der 60-Jährige im Amt halten kann.
Dupond-Moretti wird vorgeworfen, kurz nach Amtsantritt vor gut einem Jahr interne Verfahren gegen mehrere hochrangige Justizbeamte eingeleitet zu haben. Die Justiz vermutet eine Vergeltungsaktion des Ministers, weil die Staatsanwaltschaft Unterlagen von Dupond-Moretti untersucht hatte, als er noch Strafverteidiger war.
Er selbst bestreitet die Vorwürfe. «Der Justizminister steht nicht über dem Gesetz, aber er steht auch nicht darunter», hatte Dupond-Moretti bei seinem Eintreffen zu der Anhörung betont.
