Erdogan zu Nato-Antrag: «Schweden, bemühe Dich nicht umsonst!»
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut eine Zustimmung zur Aufnahme Finnlands ohne Schweden in die Nato in Aussicht gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der türkische Präsident Erdogan will weiter einen schwedischen Nato-Beitritt blockieren.
- Damit scheint es nun wahrscheinlicher, dass Finnland zunächst alleine aufgenommen wird.
- In der Heimat befindet sich der Präsident aktuell im Wahlkampf.
Im Streit um den Nato-Beitritt von Schweden stellt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sich weiter quer. In Bezug auf Finnland sehe man den Prozess «positiv», sagte Erdogan am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Ankara.
«Aber Schweden betrachten wir nicht positiv, das soll gesagt sein.» Man beobachte dies sehr genau. «Schweden, bemühe dich nicht umsonst!», sagte Erdogan.
«Solange du und deine Sicherheitskräfte zulassen, dass mein heiliges Buch, der Koran, verbrannt und zerrissen wird, stimmen wir eurem Nato-Beitritt nicht zu.»
Erdogan blockiert eine Aufnahme der beiden nordischen Länder in das westliche Militärbündnis seit Monaten. Er wirft Schweden etwa Unterstützung von «Terrororganisationen» wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.
Hintergrund der neuen Spannungen sind mehrere islamfeindliche Aktionen in Europa. In Schweden hatte ein Rechtsextremist etwa ein Exemplar des Korans vor der türkischen Botschaft in Stockholm verbrannt. Ankara nahm dies zum Anlass, die Gespräche über den Nato-Beitritt Schwedens auszusetzen.
Schweden und Finnland hatten die Nato-Mitgliedschaft infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Mai 2022 beantragt. Alle 30 Mitglieder müssen den Beitritten zustimmen. Aus der Türkei und Ungarn gibt es noch keine Zustimmung.
Wahlkampf könnte Prozedur weiter verzögern
Erdogan befindet sich zurzeit im Wahlkampf. Bei der Parlaments- und Präsidentenwahl, die voraussichtlich Mitte Mai stattfindet, hofft er auf eine Wiederwahl.
Der Streit um die Beitritte schien einige Wochen nach Antragstellung eigentlich gelöst: Schweden, Finnland und die Türkei hatten auf einem Nato-Gipfel in Madrid ein Memorandum unterzeichnet.
Dies sollte den Weg der nordischen Länder in das Bündnis freimachen. Erdogan hält es jedoch weiterhin nicht für erfüllt. Den Nordlichtern droht wegen des türkischen Wahlkampfes eine weitere monatelange Wartezeit.
Schwedens Aussenminister Tobias Billström bekräftigte am Mittwoch, dass sein Land die Vereinbarung umsetze. Aber: «Religion ist nicht Teil der Übereinkunft», sagte er der Nachrichtenagentur TT.
Zugleich verstehe er die türkische Verärgerung über die Vorfälle, die gewiss legal, aber im Übrigen nicht respektvoll seien. Jetzt gelte es, die Lage von allen Seiten zu beruhigen. Die Gespräche mit der Türkei über die Umsetzung der Vereinbarung würden auf Beamtenebene fortgesetzt. Kompromisse bei der Meinungsfreiheit mache man nicht, so Billström.
