Entwurf: EU-Gipfel will Putin im Streit um russische Pässe für Ukrainer warnen
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel diese Woche klar Position gegen Russlands Ankündigung beziehen, die Vergabe russischer Pässe an Bürger der Ostukraine zu erleichtern.
Das Wichtigste in Kürze
- Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen erneut verlängert werden.
Das Vorhaben stosse «auf höchste Besorgnis» der EU, heisst es nach AFP-Informationen vom Montag im jüngsten Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen. Es laufe «dem Geist und den Zielen der Minsker Abkommen» für einen Frieden in der Ukraine zuwider.
Die EU prüft demnach mit Blick auf die Lage in der Ostukraine «weitere Optionen, einschliesslich der Nicht-Ankerkennung russischer Pässe, die im Widerspruch zu den Minsker Abkommen ausgestellt wurden». Dies werde gegebenenfalls «in enger Zusammenarbeit mit internationalen Partnern erfolgen».
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Moskau darüber hinaus erneut aufrufen, die Verhandlungen zur Umsetzung der Minsker Abkommen «dringend» wiederaufzunehmen. Sie fordern zudem «Massnahmen, die auf Vertrauensbildung» zwischen den Konfliktparteien zielten.
Wie es von Diplomaten hiess, wird bei dem Gipfel auch eine erneute Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate erwartet. Die EU hatte sie wegen des Ukraine-Kriegs im Juli 2014 verhängt. Sie richten sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie. Die Beschränkungen laufen derzeit noch bis zum 31. Juli 2019.
Im Osten der Ukraine kämpfen ukrainische Regierungstruppen seit Jahren gegen pro-russische Separatisten. Seit Beginn des Konflikts wurden rund 13.000 Menschen getötet.
