Entsetzen über Aussagen von Pegida-Demonstranten zu Lübcke
Das ARD-Magazin «Kontraste» fragte am Rande einer Kundgebung Teilnehmer des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses zum Mord an Walter Lübcke - und erhielt verstörende Antworten. Nun ermittelt die Justiz.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Justiz ermittelt nach Aussagen von Pegida-Demonstranten zum Mord an dem Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke.
Es seien Verfahren gegen Unbekannt wegen der Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase.
Es werde aber auch geprüft, ob weitere Straftatbestände wie Volksverhetzung hinzukämen. Ob Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen seien, könne er noch nicht sagen.
Reporter des ARD-Magazins «Kontraste» hatten am Rande einer Kundgebung des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses am Montag in Dresden nach ihrer Ansicht zum Mord an Lübcke gefragt. Der Beitrag war am Donnerstagabend ausgestrahlt worden.
Im Vergleich zur linksextremen Gefahr sei ein Mord, «alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hass-Gründen, relativ normal» lautete die Antwort eines Befragten. Ein anderer sagte auf die Frage, ob Mord eine menschliche Reaktion sei: «Ja, wie es in den Wald hinein gerufen wird, so schallt's wieder raus.»
Politiker mehrerer Parteien hatten sich entsetzt über die Aussagen der Demonstranten gezeigt. Auf Twitter zeigten sich viele Nutzer empört über die Aussagen, darunter auch mehrere Politiker. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet schrieb in dem sozialen Netzwerk: «In was für Zeiten leben wir, in denen vor laufender Kamera offen ein Mord gutgeheissen wird?»
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende fügte hinzu: «Man erschaudert vor diesen Abgründen.» Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz meinte auf Twitter zu der Kurzversion des «Kontraste»-Beitrags: «Eine Minute, in der es einem kalt den Rücken runter läuft.»
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach twitterte: «Die #Pegida Leute können einem wirklich Angst machen. Menschen, die über einen ermordeten demokratischen Politiker wie #Lübcke schadenfroh Spott absondern, sind zu allem fähig.»
Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war am 2. Juni erschossen worden. Unter Verdacht steht der 45-jährige Stephan E. aus Kassel. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Stephan E. hatte nach Angaben des Generalbundesanwalts Peter Frank zunächst gestanden, Lübcke getötet zu haben; später widerrief er sein Geständnis.
