Entscheidung über Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete vertagt
Kommt Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete nach ihrem umstrittenen Manöver auf freien Fuss? Die Entscheidung darüber wurde auf Dienstag vertagt.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Samstag fuhr die «Sea Watch 3» mit 40 Migranten unerlaubt nach Lampedusa.
- Anschliessend wurde die Kapitänin verhaftet.
- Die Entscheidung über einen möglichen Haftbefehl wurde auf Dienstag vertagt.
Die Entscheidung über einen möglichen Haftbefehl für die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete ist auf Dienstag vertagt worden. Das bedeute, dass Rackete noch bis Dienstag unter Hausarrest stehen werde, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Die Vertagung der Entscheidung bestätigte auch Racketes Anwalt Leonardo Marino der dpa. Innenminister Matteo Salvini erklärte, dass Italien in jedem Fall bereit sei, «die reiche, gesetzlose Deutsche auszuweisen».
Die Staatsanwaltschaft wirft der 31-Jährigen nach Angaben ihres Anwalts Widerstand gegen ein Militärschiff und Vollstreckungsbeamte vor. Zudem wird wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung gegen Rackete ermittelt. Im schlimmsten Fall droht ihr eine Haftstrafe.
Rackete war am Samstag mit dem Schiff «Sea-Watch 3» mit 40 Migranten unerlaubt nach Lampedusa gefahren. Sie wurde festgenommen und auf der sizilianischen Insel unter Hausarrest gestellt. Ein neues italienisches Sicherheitsdekret stellt das unerlaubte Einfahren nach Italien unter eine Geldstrafe. Die «Sea-Watch 3» wurde beschlagnahmt.
Spannungen zwischen Deutschland un Italien
Der Fall sorgt für Spannungen zwischen Italien und Deutschland. Dort hat sich ein breites Bündnis an Unterstützern von Rackete formiert. Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte sagte am Montag in Brüssel, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihn auf die 31-Jährige angesprochen.
«Ich habe ihr gesagt, dass sich in Italien wie (...) auch bei ihr in Deutschland die exekutive Macht von der gerichtlichen Macht unterscheidet.» Er könne als Regierungschef nicht eingreifen und den Richtern ein Verhalten nahelegen. Der Fall «liegt in den Händen des Gerichts», sagte Conte.
«Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen. Das werde ich Italien nochmal deutlich machen», hatte Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) am Montag auf Facebook erklärt.
Aus dem Aussenministerium in Rom hiess es, Maas habe seinen italienischen Kollegen Enzo Moavero Milanesi angerufen. Der habe darauf hingewiesen, dass die Richterschaft «gänzlich unabhängig von der Regierung» sei, weshalb alle «mit Vertrauen und Respekt» warten müssten. Innenminister Salvini erklärte, er erwarte insbesondere von Deutschland und Frankreich «Stille und Respekt».
Spenden für Sea Watch schiessen in die Höhe
Nach der Festnahme Racketes sind die Spenden für die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch in die Höhe geschossen. Über den Aufruf der Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf kamen am Montag mehr als 800'000 Euro zusammen, auf einer italienischen Facebook-Seite wurden mehr als 425'000 Euro gesammelt.
Das Spendengeld sei einerseits für die Gerichtskosten von Rackete, erklärte Sea-Watch-Sprecher Neugebauer. Er fügte hinzu: «Wenn das Schiff beschlagnahmt bleibt, brauchen wir ein neues.»
