Empörung über rechtsextreme Demonstranten auf Treppe des Reichstags
Die versuchte Erstürmung des Reichstagsgebäudes durch rechtsextreme Demonstranten am Rande der Kundgebung gegen die Corona-Massnahmen hat breite Empörung ausgelöst.
Das Wichtigste in Kürze
- Versuchte Erstürmung am Rande der Kundgebung gegen Corona-Politik.
«Nazisymbole, Reichsbürger- und Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren», kritisierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Online-Dienst Twitter.
Am Samstagabend hatten nach Polizeiangaben mehrere hundert Demonstranten die Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt. Die Beamten vor Ort hätten die Demonstranten abgedrängt und dabei auch Pfefferspray eingesetzt, sagte eine Polizeisprecherin. Es gab mehrere Festnahmen, die genaue Zahl war zunächst unklar.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte, es sei "völlig legitim, dass man gegen Politik demonstriert, dass man Fragen stellt und Sachen kritisiert. Dies gehöre zur Demokratie dazu, sagte Klingbeil "Bild" live. Es mache ihn aber wütend und fassungslos, "wenn ich sehe, dass Reichsbürger und Nazis versuchen mit anderen Demonstranten in das Gebäude zu kommen". Er sei den Polizisten dankbar, "die sich in den Weg gestellt haben und Schlimmeres verhindert haben".
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt nannte die Bilder «erschütternd». Vor dem Reichstagsgebäude hätten Demonstranten versucht, die Demokratie anzugreifen. «Dass ihnen das nicht gelingt, nicht heute, niemals, ist unser aller Auftrag», appellierte sie auf Twitter.
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen nannte die Bilder «beschämend». «Über dem Westportal des Reichstagsgebäudes steht 'Dem deutschen Volke'. Die absolute Mehrheit der Deutschen will keine Reichsfahnen auf den Stufen zu ihrem Parlament sehen», erklärte Röttgen auf Twitter.
Zuvor hatte sich bereits Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bestürzt über die Ereignisse vor dem Reichstagsgebäude gezeigt. Der «Bild am Sonntag» sagte er, «Meinungsvielfalt» sei ein «Markenzeichen einer gesunden Gesellschaft». Die Versammlungsfreiheit habe aber «dort ihre Grenzen, wo staatliche Regeln mit Füssen getreten werden».
Das Reichstagsgebäude sei als Wirkungsstätte des Parlaments «das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie», erklärte Seehofer. «Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich.» Der Innenminister dankte der Polizei, «dass sie uns heute schnell und konsequent davor bewahrt hat». Der Staat müsse «gegenüber solchen Leuten mit Null Toleranz und konsequenter Härte durchgreifen».
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) schrieb im Onlinedienst Twitter: «Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend.» Zwar habe jeder das Recht, über den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie zu streiten und für seine Meinung zu demonstrieren. Allerdings solle dafür niemand «Rechtsextremen hinterherlaufen, PolizistInnen gefährden und viele einem Infektionsrisiko aussetzen», schrieb der Minister.
