Emmanuel Macrons Büro gibt Probleme bei Kabinettsumbildung zu
Nicht nur die Suche nach einem neuen Innenminister macht Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zu schaffen. Mehrere Posten müssten neu besetzt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei der Kabinettsumbilldung in Frankreich kommt es zu Verzögerungen.
- Mehrere Posten müssen neu besetzt werden, vor allem der des Innenministers.
Die Kabinettsumbildung in Frankreich macht Präsident Emmanuel Macron grössere Probleme als erwartet: Der Elysée-Palast teilte heute Mittwoch in Paris mit, Macron suche nicht nur einen Nachfolger für den zurückgetretenen Innenminister Gérard Collomb. Vielmehr werde es mehrere «Neuzugänge und Abgänge» im Kabinett geben sowie Postenwechsel. Einige Kandidaten hätten aber auch abgesagt. Berichte über einen «Machtkampf» in der Regierung bestritt das Büro des Staatschefs aber.
Die Kabinettsumbildung wird seit dem Rücktritt des bisherigen Innenministers und Macron-Vertrauten Gérard Collomb vor einer Woche erwartet. Der 71-Jährige hatte den Staatschef vor seinem überraschenden Rückzug davor gewarnt, sich vor Kritik abzuschotten und zu «isolieren». Danach verzögerte sich die Umbildung mehrfach. Das Schweigen des Präsidenten nährte Spekulationen über interne Zerwürfnisse.
Nun teilte der Elysée-Palast mit, Macron werde vor Freitagabend keine Ankündigung mehr machen. Dann kehrt er von einer Reise nach Armenien zurück, wo er an einem Frankophonie-Gipfel teilnimmt. Berichte französischer Medien über einen «Machtkampf» zwischen Macron und Premierminister Edouard Philippe wies der Elysée-Palast zurück. Das Büro des Staatschefs räumte aber ein, dass es zwischen den beiden unterschiedliche Vorstellungen über geeignete Regierungsmitglieder gebe. Macron habe einige Vorschläge Philippes zurückgewiesen, hiess es.
Tumult in der Regierung
Die Opposition und politische Beobachter legen dies als Schwäche des 40-jährigen Präsidenten aus. Sie sehen darin ein Anzeichen dafür, dass Macron nach 16 Monaten im Amt die Anhänger von der Fahne gehen. Bei einer emotionalen Parlamentsdebatte am Dienstag sprachen Oppositionspolitiker von einem «Mummenschanz» und «hektischer Aufregung» in der Regierung.
Als möglicher neuer Innenminister werden unter anderem der Chef der Regierungspartei La République en Marche, Christophe Castaner, gehandelt sowie Haushaltsminister Gérald Darmanin. Beide gelten jedoch nicht als politische Schwergewichte. Als Wackelkandidatin im Kabinett gilt auch Kulturministerin Françoise Nyssen, gegen die Vorermittlungen der Justiz in einer Bauaffäre laufen.
Das Amt des Innenministers ist in Frankreich auch wegen der anhaltend hohen Terrorbedrohung ein Schlüsselposten. Die Amtsgeschäfte führt derzeit kommissarisch Premier Philippe. Macron hatte zuletzt mit einer Serie von Ministerrücktritten zu kämpfen. Vor seinem engen Vertrauten Collomb war Ende August auch der beliebte Umweltminister Nicolas Hulot im Streit um den Naturschutz zurückgetreten. Auch die beliebte Sportministerin Laura Flessel ging.
Am Dienstag waren nach Angaben des Innenministeriums landesweit 160.000 Menschen gegen die Reformpolitik Macrons auf die Strasse gegangen. An den Kundgebungen beteiligten sich neben Rentnern und Studenten auch zahlreiche Beamte, die Entlassungen fürchten.
Französischer Eifer
Regierungssprecher Benjamin Griveaux sagte am Mittwoch in Paris, die neue Mannschaft solle in «einigen Tagen» vorgestellt werden. Auf einen genauen Termin legte er sich nicht fest. Staatschef Emmanuel Macron vertrete es voll und ganz, sich Zeit zu nehmen, um die Regierungsumbildung abzuschliessen.
Beobachter erwarten, dass es auch in anderen Ressorts zu Personalveränderungen kommen wird. «Dieser Eifer ist sehr französisch», sagte Griveaux mit Blick auf Kritik, dass es nicht schnell genug gehe.
