Einreisesperre: Brite verklagt Trump-Regierung
Die USA haben Anti-Hass-Aktivisten aus Europa mit Einreisesperren belegt. Nun setzt sich ein Brite zur Wehr und verklagt US-Regierungsmitglieder.
Das Wichtigste in Kürze
- Mehrere Personen aus Europa dürfen nicht mehr in die USA einreisen.
- Sie kämpfen mit ihren NGOs gegen Hass im Internet. Für die USA ist das "Zensur".
- Nun wehrt sich einer der Betroffenen und verklagt Mitglieder der US-Regierung.
Die USA haben mehrere Personen mit Strafen belegt, weil sie US-Plattformen zensieren sollen.
Das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot wegen angeblicher Zensur amerikanischer Online-Plattformen betrifft mehrere NGOs. Diese kämpfen gegen Hass im Netz.
Ein Betroffener, der Brite Imran Ahmed, setzt sich dagegen nun zur Wehr.
Der Leiter des «Center for Countering Digital Hate» (CCDH) hat an einem Bundesgericht Klage gegen Mitglieder der US-Regierung eingereicht. Unter ihnen sind Aussenminister Marco Rubio, Justizministerin Pam Bondi und Heimatschutzministerin Kristi Noem.
Bei Einreise droht «Strafhaft und Ausweisung» – trotz Greencard
Besonders bitter ist die Einreisesperre für den Briten deshalb, weil er über eine US-Greencard verfügt. Also über eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in dem Land, welches ihm die Einreise nun verwehrt.
«Ich kämpfe gegen meine unrechtmässige Abschiebung aus meinem Heimatland», erklärte er am Mittwoch gemäss dem «Spiegel». Denn: Ahmed droht bei einer versuchten Einreise in die USA «eine verfassungswidrige Festnahme, Strafhaft und Ausweisung».
Dabei konnte Ahmed bereits einen ersten Erfolg erzielen. Ein Bundesrichter erliess eine einstweilige Verfügung. Diese untersagt eine Verhaftung oder Inhaftierung des CCDH-Leiters.
Kampf gegen unregulierte Onlinedienste und Antisemitismus im Netz
Derweil erklärt die US-Unterstaatssekretärin Sarah Rogers, die ebenfalls zu den Beklagten gehört: Ahmed gehöre zu den Sanktionierten, weil er «ein wichtiger Komplize» der Biden-Regierung gewesen sei.
Er habe geholfen, «die Regierung als Waffe» gegen die US-Bürger einzusetzen. Ein Vorwurf, dem Ahmed widerspricht.
Seine Lebensaufgaben sei es, «Kinder vor den Gefahren unregulierter Onlinedienste und KI zu schützen». Zudem kämpfe er gegen Antisemitismus im Internet.
