Eine halbe Million Euro für Regierungsflüge zur Fussball-EM
Bei Turnieren im eigenen Land besucht oft der Kanzler mit seinem Kabinett die Spiele der deutschen Fussball-Nationalmannschaft. Diese Dienstreisen sind teuer.
Die Flüge der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fussball-Europameisterschaft haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums 531'000 Euro gekostet. Dabei geht es um sechs Einsätze der Flugbereitschaft der Bundeswehr, die Bundeskanzler Olaf Scholz und mehrere Mitglieder seines Kabinetts zu Spielbesuchen flog. Der teuerste Flug kostete 114'487,41 Euro von Berlin nach Stuttgart und zurück zum Spiel Deutschland-Ungarn am 19. Juni.
Die Zahlen und Daten gehen aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann hervor. Darüber berichtete die «Welt». Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Pellmann übte scharfe Kritik an den hohen Kosten.
Bundeskanzler ordert, Minister fliegen mit
Vier der sechs aufgeführten Flugverbindungen wurden vom Bundeskanzleramt geordert. Andere Kabinettsmitglieder wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser oder Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach flogen mit. Wie der Stuttgart-Flug kosteten diese Einsätze jeweils um die hunderttausend Euro.
Ein vom Innenministerium veranlasster Flug zum Spiel Deutschland–Schottland mit Stopps in Frankfurt am Main, München und Berlin schlug mit 55'306,97 Euro zu Buche. Ein Flug von Aussenministerin Annalena Baerbock von Frankfurt nach Luxemburg nach dem Spiel Schweiz–Deutschland mit 47'039,98 Euro. Alles nach Angaben aus der Antwort des Ministeriums.
«Verantwortungslos oder abgehoben»
«Wer für sechs angebliche Dienstreisen Kosten von über einer halben Million Euro verursacht, ist entweder völlig verantwortungslos oder endgültig abgehoben», sagte Pellmann, Vorsitzender der Linke-Gruppe im Bundestag, der «Welt». Die Flugbereitschaft dürfe «nicht die alternative Reisemöglichkeit für ein abendliches Unterhaltungsprogramm der Bundesregierung sein», fügte er hinzu. «Vermutlich aber ist die Flugbereitschaft aufgrund der kaputtgesparten Bahn für die Ministerinnen und Minister und den Kanzler das angenehmere Reisemittel.»
Das Verteidigungsministerium weist in seiner Antwort darauf hin, dass es sich um eine «Vollkostenkalkulation der jeweils eingesetzten Luftfahrzeuge (inklusive Personalkosten)» handele. Die Flugstunden seien im Jahresprogramm der Bundeswehr abgedeckt und «werden zum Zwecke des Lizenzerhalts-/erwerbs der Luftfahrzeugführer eingesetzt». Gemeint ist: Einige Kosten und Flugstunden wären wohl ohnehin nötig geworden.
Kritik an «Ehrenkarte» für Kanzler-Gattin
Der Linken-Abgeordnete Christian Görke kritisierte zudem, dass Bundeskanzler Scholz sich von seiner Frau Britta Ernst zu Spielen habe begleiten lassen und dafür «Ehrenkarten» genutzt habe. «Während echte Fans tief in die Tasche greifen mussten, sass die Kanzler-Gattin mehrfach auf Premiumplätzen – und das kostenlos beziehungsweise auf Kosten der Allgemeinheit», monierte Görke. Er forderte Ernst auf, die Kosten auszugleichen.
In der Antwort der Regierung auf eine schriftliche Anfrage Görkes dazu heisst es indes: «Es ist seit Jahrzehnten tradierte Staatspraxis, dass sich die Spitzen der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland bei Veranstaltungsbesuchen von Ihren Partnern oder Partnerinnen begleiten lassen können. Auf Grundlage dieser Staatspraxis hat Frau Ernst den Bundeskanzler zu den Spielen der Fussballeuropameisterschaft begleitet.»
