Durchbruch bei Verhandlungen über EU-Asylagentur
Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der EU-Staaten haben sich auf den Ausbau des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (Easo) verständigt. Das in Malta ansässige Büro kann damit in eine eigenständige EU-Asylagentur umgewandelt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Ziel des Ausbaus ist es, Mitgliedstaaten bei Bedarf effizientere Unterstützung bei der Registrierung von Migranten und der Prüfung von Asylanträgen leisten zu können.
Dafür soll der Agentur ein Pool von 500 Experten permanent als Reserve zur Verfügung stehen. Zudem soll die Agentur zum Beispiel Standards entwickeln, die ein hohes Masses an Einheitlichkeit im Hinblick auf die Asylverfahren, die Aufnahmebedingungen und die Beurteilung der Schutzbedürftigkeit gewährleisten.
Damit die nach mehr als vier Jahren erzielte Einigung auf den Easo-Ausbau umgesetzt werden kann, muss sie noch formell vom EU-Ministerrat und vom Europaparlament bestätigt werden. Danach wird sie nach Kommissionsangaben im EU-Blatt veröffentlicht und tritt dann 20 Tage später in Kraft.
Haben die EU-Staaten und das Parlament den Kompromiss dereinst gutgeheissen, stellt sich die Frage, ob die Schweiz als ein an Schengen und Dublin assoziiertes Land die Neuerungen übernehmen muss. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schreibt auf seiner Webseite, die Umwandlung der EASO in eine Agentur stelle «keine Schengen/Dublin-Weiterentwicklung dar, die von der Schweiz übernommen werden müsste». Derzeit würden die Modalitäten für eine mögliche Teilnahme der Schweiz an der neuen Agentur analysiert, heisst es weiter.
EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas sagte am Dienstag, die Mitgliedstaaten könnten nun auf die volle operative Unterstützung der EU-Asylagentur zurückgreifen - sowohl unter normalen Umständen als auch dann, wenn sie in Schwierigkeiten seien. Die Agentur werde die Asylverfahren spürbar verändern, den Schutz der Menschen verbessern und Lücken schliessen, um eine stärkere Konvergenz der Asylsysteme der Mitgliedstaaten zu erreichen.
