Georgien: Worum geht es bei den Protesten?
Die Kommunalwahlen in Georgien führten zu massiven Protesten. Die Regierung siegte, doch die Opposition und die EU kritisieren die Repressionen heftig.
Die Kommunalwahlen in Georgien am 4. Oktober 2025 wurden von der Regierungspartei Georgischer Traum klar gewonnen. Diese erhielt über 80 Prozent der Stimmen.
Viele Oppositionsparteien hatten die Wahlen boykottiert und riefen stattdessen zu Massenprotesten auf. Diese richteten sich gegen den zunehmend autoritären Kurs der Regierung, wie die «AFP» berichtet.
Proteste nach Wahlen in Georgien
In Tiflis versuchten Demonstranten sogar, in den Präsidentenpalast einzudringen. Dabei kam es zu Zusammenstössen mit der Polizei. Dabei wurden mehrere Polizisten und Demonstranten verletzt.
Es kam zudem zu einem grossangelegten Polizeieinsatz mit Wasserwerfern und Tränengas, berichtet die «Tagesschau».
Kritik aus der EU
Die Europäische Union übte scharfe Kritik an den Kommunalwahlen. Sie nannte sie eine Wahl «inmitten umfassender Repressionen».
Monatelange Razzien gegen unabhängige Medien, Gesetze gegen die Zivilgesellschaft und die Inhaftierung von Oppositionellen: Das alles hätten die Chancengleichheit für faire Wahlen stark eingeschränkt.
Aufforderung der Regierung
Auch Änderungen des Wahlrechts zugunsten der Regierungspartei Georgischer Traum hätten die Fairness zusätzlich beeinträchtigt. Die EU rief die georgischen Behörden nun zu Zurückhaltung auf.
Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sollte respektiert werden. Neue Gewaltausbrüche sollten zudem vermieden werden, so «IT Boltwise».
Die politische Lage in Georgien ist angespannt: Die Opposition erkennt den Wahlausgang nicht an. Sie protestiert seit Monaten gegen die Regierung.
Als Sturz deklariert
Premierminister Irakli Kobachidse wertete die Ausschreitungen während der Proteste als gescheiterten Umsturzversuch. Er kündigte harte Strafmassnahmen gegen die Rädelsführer an.
Die Zukunft der Opposition scheint ungewiss, da viele ihrer Führungspersonen inhaftiert sind oder unter Druck stehen. Der Protestgegenwind richtet sich auch gegen eine zunehmend prorussische Ausrichtung der Regierung.
Das macht die tiefen politischen Gräben in Georgien deutlich, so die «Tagesschau».
