Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das Nein seiner Partei zu einer sogenannten Übergewinnsteuer bekräftigt.
Bijan Djir-Sarai
Bijan Djir-Sarai - AFP/Archiv
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Das Wichtigste in Kürze

  • FDP-Politiker: «Würde Wirtschaftsstandort Deutschland massiv schaden».

«Eine solche Steuer würde dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv schaden», sagte Djir-Sarai am Freitag im ARD-«Morgenmagazin». Durch die Einführung einer Übergewinnsteuer könnten künftig keine Investitionen mehr stattfinden. Zudem wären Arbeitsplätze gefährdet.

Unternehmensgewinne würden jetzt schon hoch besteuert werden, sagte der FDP-Politiker. Bei einer Übergewinnsteuer müsste der Staat zusätzlich Gewinngrenzen definieren. Das könne der Staat jedoch nicht leisten, ohne die internen Prozesse in einem Unternehmen zu kennen. Laut Djir-Sarai wäre eine Übergewinnsteuer deshalb «eine willkürliche Besteuerung». Diese würde zudem «Tür und Tor aufmachen für weitere willkürliche Massnahmen».

Er könne die Debatte um eine solche Steuer an sich nachvollziehen, vor allem angesichts der hohen Energiepreise, ergänzte Djir-Sarai. Es gebe jedoch in Deutschland eine grosse hart arbeitende Mitte. Statt eine Übergewinnsteuer einzuführen, sollten diese Menschen besonders entlastet werden. Djir-Sarai nannte als Beispiel für eine Entlastung die Abschaffung der kalten Progression.

In einer aktuellen ARD-Umfrage sprachen sich 76 Prozent der Befragten, für die Einführung einer Übergewinnsteuer aus, die auf übermässige Gewinne etwa von Energiekonzernen wegen des Ukraine-Krieges erhoben werden könnte. Mit 58 Prozent befürwortete sie auch die Mehrheit der FDP-Anhänger.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte Energiekonzernen vorgeworfen, «exzessive» Profite aus der Energiekrise wegen des Ukraine-Kriegs zu ziehen. Das sei «unmoralisch», sagte er am Mittwoch vor Journalisten. Auch aus SPD und Grünen wird eine Übergewinnsteuer befürwortet, wie sie bereits in mehreren anderen europäischen Staaten auf den Weg gebracht wurde.

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