DIW: Entfernungspauschale begünstigt vor allem reiche Haushalte
Sozial ungerecht, Klimaziele werden nicht erreicht. Das Institut DIW zerpflückt die Klimapläne der Bundesregierung: Die Entlastungs- und Entfernungspauschale.
Das Wichtigste in Kürze
- Die DIW kritisiert das Klimapaket der Bundesregierung.
- Es ist «sozial ungerecht und es erfüllt die Klimaziele nicht.»
Das Klimapaket der Bundesregierung belastet einer Studie von Wirtschaftsforschern zufolge vor allem private Haushalte mit niedrigen Einkommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute Donnerstag vorgelegte Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Der geplante CO2-Preis reiche zudem nicht aus, um die Klimaziele 2030 in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu erfüllen.
10 Euro pro Tonne CO2
Die Bundesregierung will ab 2021 im Verkehr und bei Gebäuden einen Preis für den Ausstoss des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 einführen. Dies verteuert klimaschädliche Brennstoffe aus Öl und Erdgas.
Somit soll ein Anreiz für Entwicklung und Kauf klimafreundlicher Autos und Heizungen geschaffen werden. Der CO2-Preis soll zunächst bei 10 Euro pro Tonne liegen und schrittweise steigen.
Entlastungspauschale beim Strom
Der Staat nimmt dadurch Milliarden ein. Im Gegenzug sind Entlastungen geplant. So soll die Entfernungspauschale steigen und die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms sinken.
Die Pauschale bei den Strompreisen durch die Senkung der EEG-Umlage entlastet Haushalte mit niedrigen Einkommen stärker als Haushalte mit höheren. Dies, weil sich die Stromverbrauchsmengen je Person nach Einkommensgruppen kaum unterscheiden.
Die Entlastung bei der EEG-Umlage habe jedoch nur ein geringes Volumen. Dadurch kompensiert sie die Belastungswirkungen der CO2-Bepreisung nur wenig.
Die Entfernungspauschale
Dagegen entlaste die Erhöhung der Entfernungspauschale Haushalte mit mittleren und höheren Einkommen relativ stärker. Dies weil lange Arbeitswege in den unteren Einkommensgruppen nur eine geringe Bedeutung hätten.
Insgesamt belasteten die Massnahmen des Klimaschutzprogramms die privaten Haushalte im Durchschnitt um 0,7 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens, so das DIW. In den unteren Einkommensgruppen aber könnten die durchschnittlichen Belastungen auf über ein Prozent des Haushaltsnettoeinkommens steigen. In Einzelfällen ist sie noch stärker.
Oberstes Zehntel kaum betroffen
Das oberste Zehntel der Haushalte dagegen habe nur eine Mehrbelastung von durchschnittlich 0,4 Prozent des Nettoeinkommens zu erwarten.
Das Institut fordert, Geringverdiener sollten stärker entlastet werden. «Das jetzige Klimapaket ist aus verteilungspolitischer Sicht sozial ungerecht und es erfüllt die Klimaziele nicht.» Dies sagte die Co-Autorin der Studie, DIW-Klimaexpertin Claudia Kemfert, der ARD.
