Deutschlands Linke fordert teilweise Abschaffung der Mehrwertsteuer
Die deutsche Linke will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen. Zudem sollen Rentner eine höhere Energiepauschale erhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschlands Linke will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null senken.
- Rentner sollen zudem mehr als die geplanten 300 Euro als Energiepauschale erhalten.
- Die Partei argumentiert mit der hohen Inflation und den hohen Preisen im Supermarkt.
Die Linke hat die deutsche Regierung angesichts der hohen Inflation aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null abzusenken und die für Mitte Dezember geplante Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner anzuheben.
«Die Mickrig-Pauschale von 300 Euro, die viele Rentner versteuern müssen, reicht hinten und vorn nicht, um durch den Winter zu kommen», sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Freitag).
Die Regierung habe bisher kein schlüssiges Konzept gegen die «Mondpreise im Supermarkt» präsentiert, klagte Bartsch. «Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Null Prozent Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.»
Die Energiepauschale sollte demnach für kleine Renten angehoben werden, aber nicht für «wohlhabende Pensionäre». Durch die Inflation werde deutlich, dass Deutschland eine «grosse Rentenreform» brauche, sagte Bartsch. Das Rentenniveau solle auf 53 Prozent angehoben und eine solidarische Mindestrente von 1200 Euro einführt werden.
