Beibehaltung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für Hotels umstritten
Ob der Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie beibehalten oder gestrichen werden soll, ist umstritten. Die zuständige Ständeratskommission will Beherbergungsleistungen weiterhin tiefer besteuern, während der Nationalrat die Weiterführung des Sondersatzes im Sommer ablehnte.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) will den Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie von aktuell 3,8 Prozent bis Ende 2035 verlängern, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Vorlage dazu nahm sie mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.
Der tiefere Mehrwertsteuer-Satz für Beherbergungsleistungen war 1996 zur Stützung der damals kriselnden Branche eingeführt worden und seither mehrmals verlängert worden. Gemäss der neuen Vorlage soll er bis Ende 2035 gelten.
Zwar stecke die Beherbergungswirtschaft nicht mehr im gleichen Umfang wie bei der Einführung des Sondersatzes in einer Krise, urteilte die Kommissionsmehrheit gemäss der Mitteilung. Doch die Unterstützung über die Mehrwertsteuer sei nach wie vor nötig wegen des starken Frankens und des Fachkräftemangels.
Anpassungen verwarf die Kommission. Abgelehnt wurde eine Erhöhung des Sondersatzes auf 5 Prozent. Keine Chance hatte auch ein Antrag auf eine Senkung des Normalsatzes auf 8 Prozent, bei gleichzeitiger Aufhebung des Hotellerie-Sondersatzes.
Das Parlament hatte die Beibehaltung des Sondersatzes mit Motionen verlangt, der Bundesrat stellte sich dagegen. Die Aufhebung des Sondersteuersatzes würde dem Bund laut Aussagen im Nationalrat 300 Millionen Franken Mehreinnahmen bringen. Die grosse Kammer sagte im Juni eher überraschend Nein zu der erneuten Verlängerung.
