Deutschland will Kampf gegen Schwarzarbeit verstärken
Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil plant eine Gesetzesreform, um Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit künftig noch entschiedener zu bekämpfen.
Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil will mit einer Gesetzesreform den Kampf gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung verstärken.
Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit sollten «aufs Schärfste» bekämpft werden, hiess es aus dem Finanzministerium. Ziel sind auch erhebliche Mehreinnahmen für den Staat. Um die Finanzkontrolle Schwarzarbeit – eine Einheit des Zolls – zu stärken, will das Kabinett des christdemokratischen Kanzlers Friedrich Merz am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit solle schlagkräftiger gegen schwere Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität vorgehen können, hiess es. Geplant sind eine bessere digitale Vernetzung und ein besserer Datenaustausch zwischen Behörden.
Die Finanzkontrolle solle künftig wesentlich gezielter gegen solche Arbeitgeber vorgehen, die sich durch Schwarzarbeit und Mindestlohnverstösse auf Kosten ehrlicher Wettbewerber bereicherten, Arbeitnehmer ausnutzten und dem Sozialstaat schadeten.
Gesetzesreform soll schwarze Schafe auf Baustellen besser entlarven
Ziel sei es, «schwarze Schafe» bei Subunternehmern, etwa auf Grossbaustellen, besser herauszufiltern. Zugleich könnten rechtstreue Unternehmen mit weniger Prüfungen rechnen.
Die Finanzkontrolle soll zudem im Rahmen eines «Risikomanagements» den Fokus auf neue Brennpunkte der Schwarzarbeit legen – genannt wurden in Regierungskreisen Barbershops, bei denen nicht nur Schwarzarbeit, sondern auch Geldwäsche und die Einbindung in Strukturen der «Clankriminalität» zu beobachten seien.
Auch bei Nagelstudios seien illegale Beschäftigung und zum Teil ausbeuterische Beschäftigungsformen festzustellen. Daher solle die Friseur- und Kosmetikbranche in den Katalog der von Schwarzarbeit in besonderer Weise betroffenen Branchen aufgenommen werden.
Das bedeutet konkret: Beschäftigte müssen ihren Personalausweis dabeihaben und bei Kontrollen des Zolls auf Verlangen vorlegen. Bisher gilt das für Branchen wie den Bau oder die Gastronomie. Arbeitgeber müssen neue Beschäftigte sofort der Rentenversicherung melden.
Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll erweiterte Befugnisse erhalten
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll ferner in den polizeilichen Informationsverbund aufgenommen werden – das bedeutet, sie soll illegal Beschäftigte und Kriminelle künftig selbst identifizieren können. Um die Justiz zu entlasten, soll die Finanzkontrolle ausserdem Betrugsfälle selbstständig ahnden können.
Die Gesetzesänderungen sollen auch für einen positiven Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen sorgen, wie es hiess. Laut einer Prognose geht es um rund zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen für Bund, Bundesländer und Sozialversicherungen bis zum Jahr 2029.
Der Sozialdemokrat Klingbeil hatte bereits angekündigt, die Einnahmenseite durch einen intensivierten Kampf gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität stärken zu wollen. In der Finanzplanung des deutschen Staates für 2027 bis 2029 klaffen Milliardenlücken.
