Deutschland verbietet islamistische Vereinigung Muslim Interaktiv
Das deutsche Bundesinnenministerium verbietet Muslim Interaktiv wegen Verstössen gegen die Verfassung.
Das deutsche Bundesinnenministerium hat die islamistische Gruppierung Muslim Interaktiv verboten. Der Verein richte sich «mit seinem Zweck und seiner Tätigkeit gegen die verfassungsmässige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung», erklärte das Ministerium am Mittwoch.
«Der Verein wird aufgelöst. Das Vermögen von Muslim Interaktiv wird beschlagnahmt.» Seit dem frühen Morgen finden demnach aufgrund gerichtlicher Anordnungen Durchsuchungen in sieben Objekten in Hamburg statt.
«Wer auf unseren Strassen aggressiv das Kalifat fordert, in unerträglicher Weise gegen den Staat Israel und Juden hetzt und die Rechte von Frauen und Minderheiten verachtet, dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte», erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
«Wir lassen nicht zu, dass Organisationen wie ‹Muslim Interaktiv› mit ihrem Hass unsere freie Gesellschaft zersetzen, unsere Demokratie verachten und unser Land von innen heraus angreifen.»
Weitere Verdachtsfälle im Visier
Nach Angaben des Innenministeriums wurden am Mittwoch ausserdem zwölf Objekte in Berlin und Hessen durchsucht. Grundlage seien Ermittlungsverfahren gegen die Vereine Generation Islam und Realität Islam.
Die Organisationen seien dringend verdächtig, «die gleichen Verbotsgründe zu verwirklichen wie ‹Muslim Interaktiv› beziehungsweise Teilorganisationen von ‹Muslim Interaktiv› zu sein.» Im April 2024 hatte eine Kundgebung in Hamburg bundesweit für Empörung gesorgt, die offenbar von einem Mitglied von Muslim Interaktiv angemeldet worden war.
Dabei hatten mehr als 1200 Menschen gegen eine angeblich islamfeindliche Politik Deutschlands demonstriert. Auf Schildern war dabei unter anderem «Kalifat ist die Lösung» zu lesen.
Seitdem wurden Forderungen laut, Organisationen wie Muslim Interaktiv zu verbieten. Zu den Verbotsgründen hiess es vom Innenministerium, dass nach dem Willen der Gruppierung der Islam als alleiniges gesellschaftliches Ordnungsmodell dienen solle.
Verfassungsschutz begrüsst Verbot
Muslim Interaktiv missachte zudem die Menschenrechte, indem sich die Gruppierung etwa gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Freiheit hinsichtlich der sexuellen Orientierung richte. Ausserdem verstosse Muslim Interaktiv gegen den Gedanken der Völkerverständigung, in dem das Existenzrecht Israels bestritten werde.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) begrüsste das Verbot. Damit hätten die Sicherheitsbehörden eine «gefährliche und sehr aktive islamistische Gruppierung ausgeschaltet», teilte er mit. Der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voss, sprach von einem starken Zeichen des Rechtsstaats gegen Islamismus in Hamburg.
«Wir werden die Feinde unserer Demokratie auch künftig mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen», erklärte Voss. «Das Verbot schützt auch die Religion, denn es richtet sich ausdrücklich nicht gegen Muslime, sondern gegen Verfassungsfeinde, die den Islam für ihre ideologischen Zwecke missbrauchen.»
