Nach den Zusammenstössen im Norden Kosovos wollen Deutschland und Frankreich nun vermitteln.
Deutschland und Frankreich wollen nach Ausschreitungen im Kosovo nun vermitteln. (Archivbild)
Deutschland und Frankreich wollen nach Ausschreitungen im Kosovo nun vermitteln. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/EPA/GEORGI LICOVSKI
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Das Wichtigste in Kürze

  • Deutschland und Frankreich wollen im Kosovo vermitteln.
  • Es ist ein Gespräch den Präsidenten von Serbien und dem Kosovo geplant.

Deutschlands Regierung zufolge ist ein Treffen zwischen Kanzler Olaf Scholz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den Präsidenten Serbiens und des Kosovo geplant. Scholz und Macron planen dem deutschen Regierungssprecher zufolge ein gemeinsames Gespräch mit der kosovarischen Präsidentin Vjosa Osmani und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic.

«Es ist geplant, gemeinsam mit Emmanuel Macron dieses Treffen zu machen», so der Sprecher. Die vier Politiker sollen demnach am Donnerstag am Rande des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der Republik Moldau zusammenkommen.

Parteivorsitz
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic soll sich mit Macron, Scholz und dem Präsidenten des Kosovo zur Aussprache treffen. - keystone

Frankreich macht wie auch die USA den Kosovo für die Eskalation der Lage verantwortlich. Macron sagte am Mittwoch, es gebe «ganz klar eine Verantwortung der kosovarischen Behörden für die derzeitige Situation». Zuvor hatte der US-Botschafter in Pristina, Jeffrey Hovenier, erklärt: «Die Massnahmen der kosovarischen Regierung (...) haben diese Krisenatmosphäre im Norden geschaffen.»

Er sagte zudem, das Kosovo werde nun von einer gemeinsamen Militärübung ausgeschlossen. Betroffen sei das Manöver Defender 23, an dem von April bis Juni 20 Länder teilnehmen. «Für das Kosovo ist diese Übung vorbei», sagte er örtlichen Medien.

Abkommen bisher nicht unterzeichnet

Im März hatte Brüssel angekündigt, dass die Regierungen beider Länder ein Abkommen über die Normalisierung ihrer Beziehungen erzielt hätten. Dieses ist aber bislang weder von Belgrad noch von Pristina unterzeichnet worden. Macron kritisierte Pristina dafür, dass dieses Abkommen nicht eingehalten werde.

Das 1,8-Millionen-Einwohner-Land Kosovo mit seiner mehrheitlich ethnisch-albanischen Bevölkerung hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird aber von Belgrad bis heute als serbische Provinz betrachtet. Rund 120'000 Serben leben im Kosovo, vor allem im Norden. Auch andere Länder, darunter Serbiens Verbündete China und Russland, erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an.

Novak Djokovic
Novak Djokovic erntet für seine politische Botschaft an den French Open Kritik. - keystone

Die serbischen Demonstranten in Zvecan stellten am Mittwoch eine mehr als 200 Meter lange serbische Flagge zur Schau, die sich vom Verwaltungsgebäude bis in das Zentrum der Stadt erstreckte. Auch trugen sie eine Fahne zu Ehren des in Belgrad geborenen Tennis-Stars Novak Djokovic. Er hatte bei den French Open eine Botschaft auf eine Fernsehkamera geschrieben, in der er das Kosovo als «Herz Serbiens» bezeichnet hatte.

KFOR-Soldaten bildeten nach Angaben eines AFP-Journalisten einen Ring um das Gebäude und riegelten den Umkreis zusätzlich mit einem Metallzaun und Stacheldraht ab. Die Protestteilnehmer behängten auch den Zaun mit serbischen Flaggen. Drei Fahrzeuge der kosovarischen Polizei waren weiterhin vor dem Gebäude zu sehen.

Demonstranten fordern Abzug der kosovarischen Sicherheitskräfte

Später löste sich der Protest nach Angaben einer AFP-Journalistin auf. Laut dem staatlichen Fernsehsender RTS wird für Donnerstag jedoch die Rückkehr der Demonstrierenden erwartet. Sie fordern den Abzug der kosovarischen Sicherheitskräfte aus der mehrheitlich von Serben bewohnten Region und die Absetzung der ethnisch-albanischen Bürgermeister.

Die Bürgermeister hatte der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti in der vergangenen Woche in ihre Ämter berufen – entgegen Forderungen der EU und der USA, die Spannungen in der Region abzubauen.

KFOR Soldaten Kosovo
KFOR-Soldaten im Dorf Kosterc, Kosovo. - keystone

Vorangegangen waren Kommunalwahlen, welche die kosovarischen Behörden im April abgehalten hatten. Die Serben boykottierten die Wahlen allerdings weitgehend, so dass die albanische Minderheit trotz einer Wahlbeteiligung von weniger als 3,5 Prozent die Kontrolle über die Gemeinderäte übernahm.

Bei Protesten am Montag in Zvecan kam es schliesslich zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Demonstrierenden und Soldaten der internationalen Schutztruppe KFOR. 30 der Soldaten wurden verletzt. Die USA und die EU verurteilten die Gewalt scharf, die Nato reagierte mit einer Verstärkung der KFOR. Auch 52 Protestteilnehmer wurden verletzt.

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