Deutschland: Ermittlungen nach Durchsuchungen bei rechtem Verein
Nach Durchsuchungen bei mutmasslichen Mitgliedern der verbotenen rechtsextremen Vereinigung «Artgemeinschaft» in Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen möglichem Geheimnisverrats.
Es bestehe der Verdacht, dass Beschuldigte im Vorfeld darüber informiert worden seien, dass Durchsuchungen bei ihnen stattfinden sollten, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle (Sachsen-Anhalt) auf Anfrage. Der Mitteldeutsche Rundfunk hatte berichtet.
Die Ermittlungen richteten sich ihr zufolge gegen Unbekannt. «Ob es tatsächlich zu vorherigen Warnungen der Beschuldigten kam, bleibt Gegenstand der Ermittlungen», hiess es.
In der vergangenen Woche hatte die Polizei in verschiedenen Teilen Deutschlands mehrere Objekte durchsucht. Die Massnahmen fanden im Rahmen eines Verfahrens statt, dass sich laut Staatsanwaltschaft gegen insgesamt 15 Personen richtet. Ihnen wird vorgeworfen, die «Artgemeinschaft» trotz eines landesweiten Verbots fortgeführt zu haben.
Betroffen von den Durchsuchungen waren auch zwei Politiker der rechtspopulistischen AfD, die bei der bevorstehenden Parlamentswahl in Sachsen-Anhalt kandidieren: Simon Lansmann und Sebastian Koch. Sie wiesen die Vorwürfe jeweils über ihren Anwalt zurück. Die AfD liegt in Umfragen zur Wahl des sogenannten Landtags am kommenden Sonntag in dem östlichen Bundesland mit deutlichem Abstand vorn.
Bei den Einsätzen am vergangenen Donnerstag gab es laut Staatsanwaltschaft keine besonderen Vorkommnisse, auch Festnahmen habe es nicht gegeben. Es seien Beweismittel, unter anderem Unterlagen und Datenträger, sichergestellt worden, die nun ausgewertet werden sollen.
Die «Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemässer Lebensgestaltung», so der vollständige Name, war 2023 vom deutschen Innenministerium verboten worden. Verfassungsfeindlich ist der Verein aus Sicht des Ministeriums vor allem wegen seiner rassistischen Ideologie.
Die «Artgemeinschaft» wurde nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung 1951 vom Lehrer Wilhelm Kusserow gegründet. Dem Verein gehörten vor dem Verbot nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden rund 150 Menschen an.
