Berichte: Berlin sieht Russland hinter Drohnen-Vorfall
Die deutsche Regierung macht nach Medienberichten Russland für einen versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle vor vier Wochen verantwortlich.
Man gehe von einem russischen Geheimdienst als Urheber aus, berichten «Bild» und «Spiegel». Politiker und Experten hatten Russland schon bald nach dem Vorfall Anfang August Russland als wahrscheinlichen Drahtzieher benannt.
Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz hat sich dazu bislang öffentlich nicht geäussert. Damit wird aber in Kürze gerechnet. Mit Spannung wird erwartet, welche Konsequenzen Berlin ziehen wird. Die Anzeichen, dass sie dies noch im Laufe des Tages mitteilen wird, verdichten sich.
So will Aussenminister Johann Wadephul auf dem Weg von Algier zum EU-Aussenministertreffen in Irland einen Zwischenstopp in Berlin für Beratungen mit Innenminister Alexander Dobrindt einlegen, wie aus Delegationskreisen Wadephuls in der algerischen Hauptstadt zu hören war.
Die mit Sprengstoff präparierte Drohne war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des ostdeutschen Flughafens zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Die oberste deutsche Anklagebehörde, die Bundesanwaltschaft, sprach von einem «schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland». Ermittelt wird wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.
Nach Angaben der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas deutet vieles darauf hin, dass Russland etwas mit der Drohne zu tun hatte. Sie stelle diese Verbindung her, aber es sei letztlich an den Deutschen, zu sagen, was hinter dem Vorfall stecke, sagte sie am Rande des EU-Verteidigungsministertreffens in der Nähe von Dublin. Dann könne auch darüber gesprochen werden, was die EU zusätzlich tun könne.
Kallas sagte, man sehe auch in anderen Ländern, dass die Russen immer stärker provozierten. Es stelle sich also die Frage, was man dagegen tue, um sie davon abzuschrecken, noch weiterzugehen.
Merz hat eine klare Reaktion auf die gescheiterte Drohnenattacke angekündigt. Er hatte vergangene Woche in Aussicht gestellt, dass seine Regierung sich demnächst zu Erkenntnissen über die Urheber äussern will.
Grundsätzlich könnte Deutschland mit der Ausweisung von russischen Diplomaten reagieren, was aber angesichts eines gravierenden Vorfalls ein relativ mildes Mittel wäre. Denkbar wäre auch, dass Deutschland Artikel 4 des Nato-Vertrags in Anspruch nehmen könnte. Dieser sieht Beratungen der Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat von aussen gefährdet sieht.
Sollte ein staatlicher russischer Akteur als Drahtzieher benannt werden, wäre zudem ein schärferes Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte vorstellbar. Sie besteht aus Tankern und Frachtschiffen, die Russland zum Vermeiden von Sanktionen etwa beim Öltransport einsetzt. Zudem wird sie zunehmend mit Spionage- und Sabotageakten in Verbindung gebracht.
Vor allem die oppositionellen Grünen hatten zuletzt mehrfach gefordert, das russische Kulturinstitut in Berlin – auch bekannt als Russisches Haus – zu schliessen. Bei allen Schritten müsste die deutsche Regierung aber mit einer Vergeltung Moskaus rechnen – zum Beispiel mit der Ausweisung deutscher Diplomaten oder einer Schliessung des Goethe-Instituts.
