Deutschland bekommt rund 647 Millionen Euro Brexit-Hilfe

Wie der Rat der Europäischen Union in Brüssel mitteilte, wurden der sogenannte Brexit-Fonds und die vorläufige Mittelverteilung endgültig beschlossen.

Damit könnten nun öffentliche und private Unternehmen unterstützt werden, die nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU mit zusätzlichen Kosten, Verlusten oder anderen nachteiligen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen konfrontiert seien. Zusätzliche Kosten könnten zum Beispiel für Zollkontrollen und neue Verwaltungsverfahren anfallen.

In Deutschland soll das Geld unter anderem Fischern zugute kommen, die von der Fischerei in britischen Gewässern abhängig sind. So können unter anderem Kurzarbeitergeld sowie Umschulungen oder Ausbildungen finanziert werden. «Unser Ziel ist es, den am stärksten Betroffenen in einer schwierigen Zeit der Anpassung an die Folgen des Brexits zu helfen», kommentierte Zvonko Černač für den derzeitigen slowenischen Ratsvorsitz.

Über den Brexit-Fonds werden insgesamt 5,47 Milliarden Euro verteilt. Die grössten Beträge gehen nach der vorläufigen Mittelzuweisung an Irland, Frankreich und die Niederlande. Nach Irland sollen so rund 1,2 Milliarden Euro fliessen, in die Niederlande 886 Millionen und nach Frankreich 736 Millionen Euro. Danach folgt als ebenfalls sehr stark vom Brexit betroffenes Land Deutschland.

Unter dem Strich dürfte die Bundesrepublik allerdings am Ende vermutlich deutlich mehr Geld in den Brexit-Fonds einzahlen als herausbekommen. So wird der deutsche Finanzierungsanteil an den nächsten EU-Haushalten schätzungsweise rund 24 Prozent betragen. Die 647 Millionen Euro entsprechen allerdings nur etwa 12 Prozent des Brexit-Fonds, der über den Haushalt gefüllt wird.