Deutscher Innenminister will Abschiebe-Vereinbarung mit Taliban
Deutschlands Innenminister Dobrindt plant direkte Verhandlungen mit den Taliban, um Abschiebungen zu erleichtern.
Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt strebt direkte Gespräche mit den radikal-islamischen Taliban in Afghanistan an, um leichter Abschiebungen von Straftätern zu erreichen.
«Nach wie vor braucht es Dritte, um Gespräche mit Afghanistan zu führen. Eine Dauerlösung darf das so nicht bleiben», sagte der Christdemokrat dem Magazin «Focus». «Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen.»
Seit der Machtübernahme durch die Taliban 2021 gab es aus Deutschland keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr – mit einer Ausnahme: Mithilfe von Katar wurden im August vergangenen Jahres 28 Straftäter nach Kabul geflogen.
Eine ungelöste Herausforderung bei Rückführungen ist für die seit Mai amtierende Regierung auch Syrien, wie Dobrindt weiter sagte. Um Abschiebungen dorthin wieder zu ermöglichen, hatte seine sozialdemokratische Amtsvorgängerin Nancy Faeser kurz vor ihrem Ausscheiden Kontakt zur neuen Übergangsregierung aufgenommen.
Flüchtlingszahlen in Deutschland
Diese war massgeblich aus der islamistischen Miliz HTS hervorgegangen, die Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hatte. «Mit Syrien gibt es Kontakte zu einer Vereinbarung, um syrische Straftäter zurückzuführen. Die Ergebnisse dazu liegen noch nicht vor», berichtete Dobrindt.
Nach seiner Ansicht muss die jährliche Zahl der in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge weit unter 200'000 liegen. Diese war einmal als Obergrenze von Dobrindts Vor-Vorgänger Horst Seehofer angestrebt worden.
Sie sei in den vergangenen beiden Jahren mit 600'000 gemeldeten Asylbewerbern aber bei Weitem überschritten worden, und hinzugerechnet werden müssten noch die 1,2 Millionen Ukrainer, sagte Dobrindt. «Also kann man heute mit einer theoretischen Obergrenze von 200'000 gar nicht mehr arbeiten – das wäre aus heutiger Perspektive auch deutlich zu viel.»
