Deutscher Bundestag lehnt Anträge auf Absetzen der Debatte ab
Die FDP und die rechtspopulistische AfD scheitern in Deutschland mit dem Versuch, das Milliarden-Finanzpaket zu blockieren.
Die FDP (Liberale) und die rechtspopulistische AfD sind in Deutschland mit dem Versuch gescheitert, in letzter Minute die entscheidende Sitzung des Bundestags zum Milliarden-Finanzpaket von Christ- und Sozialdemokraten zu kippen.
CDU, CSU, SPD und Grüne lehnen Anträge ab
CDU, CSU, SPD und Grüne lehnten die Anträge ab, die geplante Änderung des Grundgesetzes – der deutschen Verfassung – in mehreren Punkten von der Tagesordnung zu nehmen.
«Hier soll das Grundgesetz geändert werden in einem dramatischen Schweinsgalopp», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel. «Mit einem seriösen parlamentarischen Verfahren hat das nichts zu tun.»
Dagegen betonte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei: «Alles ist legal.» Der alte Bundestag sei voll handlungsfähig. Alle Fristen seien eingehalten worden. Wie er wies auch Johannes Fechner von der SPD darauf hin, dass alle Anträge zur Verhinderung der Sitzung in den vergangenen Tagen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert seien.
