Deutscher Bundestag beschliesst Energie-Paket
Drei Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl einigen sich die rot-grüne Minderheitsregierung und die Union noch auf energiepolitische Vorhaben.
Der Deutsche Bundestag hat ein Energie-Paket mit mehreren Gesetzesänderungen beschlossen. Zuvor hatten sich SPD, Grüne und CDU/CSU auf die Vorhaben verständigt. Zu den Gesetzesänderungen zählt eine längere Fördermöglichkeit für Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung.
Daneben geht es um Anpassungen beim Ausbau der Windenergie und der Bioenergie sowie um Massnahmen, um angesichts des rasanten Ausbaus von Solaranlagen das Stromnetz besser zu rüsten. Die Vorhaben müssen noch durch den Bundesrat.
Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung sagte, das Parlament zeige in wichtigen Punkten Handlungsfähigkeit. Es gehe darum, dringliche Probleme zu lösen. Generell aber müssten in der nächsten Legislaturperiode grundlegende neue energiepolitische Weichenstellungen erfolgen. Nach dem Scheitern der Ampel hat die rot-grüne Regierung keine Mehrheit mehr im Bundestag.
