Deutsche Wirtschaft auf Konfrontationskurs mit Olaf Scholz

Deutsche Wirtschaftsverbände kritisieren Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Regierung scharf.

Wirtschaftsverbände in Deutschland gehen auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Industriepräsident Siegfried Russwurm wirft Scholz mit Blick auf die Konjunkturflaute vor, den Ernst der Lage zu unterschätzen. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sagte der «Süddeutschen Zeitung» mit Blick auf die bisherige Regierungszeit der Ampel-Koalition (SPD, FDP, Grüne) und den Wirtschaftsstandort: «Es waren zwei verlorene Jahre – auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden.»

Auch andere Wirtschaftsverbände zeigen sich unzufrieden. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: «Der Vertrauensverlust der Politik bei den Unternehmen ist enorm.»

Gedämpfte Wachstumserwartungen

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht vom Fleck. Vor Kurzem senkten führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumserwartungen für dieses Jahr deutlich. Sie erwarten nur noch ein Wachstum von 0,1 Prozent.

Das bedeutet Stagnation. Es gebe Gegenwind für die Wirtschaft aus dem In- und Ausland, erklärten sie. «Die Wirtschaft in Deutschland ist angeschlagen.»

2023 war die Wirtschaftsleistung sogar um 0,3 Prozent zurückgegangen. In der Prognose der Institute hiess es, «fortwährende Unsicherheit» über die Wirtschaftspolitik belaste die Unternehmensinvestitionen. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer, sagte am Mittwoch, jeden Tag würden Standortentscheidungen gegen Deutschland und gegen Europa getroffen.

Forderungen der Verbände

Vor dem letzten Treffen in München Anfang März hätten die vier Spitzenverbände der Wirtschaft Scholz ein Papier mit zehn konkreten Reformideen zugesandt, so Russwurm. «Antwort aus dem Kanzleramt: bisher Fehlanzeige. Oder nehmen Sie das Bürokratie-Entlastungsgesetz: Es wurden dafür 442 konkrete Vorschläge unterbreitet. Aufgenommen hat die Regierung elf.»

Die Verbände fordern etwa international konkurrenzfähige Strompreise, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, Entbürokratisierung und eine Steuerreform. Scholz machte in München deutlich, er sehe keinen finanziellen Spielraum für umfassende Steuersenkungen. Er warnte davor, den Standort Deutschland schlechtzureden.