Deutsche Regierung setzt auf eigene Mehrheit für Rentengesetz
Die deutsche Regierungskoalition hofft auf eine eigene Mehrheit bei der anstehenden Rentenpaket-Abstimmung.
Die Spitzen der deutschen Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD setzen bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Parlament am Freitag auf eine eigene Mehrheit.
Vizekanzler Lars Klingbeil warnte davor, sich auf die angekündigte Enthaltung der Linksfraktion zu verlassen. «Es geht jetzt darum, bis Freitag auch eine eigene Mehrheit zu organisieren», sagte der Sozialdemokrat in der ARD-Sendung «Maischberger».
Einzelne mögliche Abweichler aus den Reihen der Christdemokraten sorgen seit Tagen für Debatten. Die Junge Gruppe hatte wegen zukünftiger Milliardenkosten mit Nein gedroht – ein Scheitern des Rentenpakets könnte aber einen Zerfall der gesamten Koalition einläuten, so die Sorge.
Durch die angekündigte Enthaltung der Linksfraktion dürfte die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes im Parlament für die Regierungskoalition nun erheblich leichter werden als zunächst befürchtet. Bei der Berechnung einer einfachen Mehrheit im Bundestag werden die Enthaltungen nicht mitgezählt. Es werden also nur die Ja-Stimmen gegen die Nein-Stimmen aufgerechnet.
Sollten sich alle 64 Linke-Abgeordneten enthalten, würde die erforderliche Mehrheit bei Anwesenheit aller anderen Abgeordneten auf 284 Stimmen schrumpfen. Die Koalition hat 328 Stimmen und hätte damit einen komfortablen Puffer von 44 Stimmen.
SPD erwartet geschlossene Zustimmung
Die SPD-Fraktionsführung erwartet die geschlossene Zustimmung der 120 sozialdemokratischen Abgeordneten. In der Fraktionssitzung der Christdemokraten hatte es bei einer Testabstimmung am Dienstag 10 bis 20 Gegenstimmen und etwa eine Handvoll Enthaltungen gegeben. Die wären aber bei einer Enthaltung der Linken zu verkraften.
Der Gesetzentwurf, für den auch Kanzler Friedrich Merz geworben hatte, sieht ein Rentenniveau – also das Verhältnis der gesetzlichen Rente eines Standardrentners mit 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst aller Erwerbstätigen – von 48 Prozent bis 2031 vor, was in der Koalition unstrittig ist.
Allerdings soll das Rentenniveau auch nach 2031 über dem Wert liegen, den es ohne Gesetz hätte. Das lehnen die Kritiker unter den Christdemokraten ab, weil es Milliarden kosten würde. Daneben soll mit dem Gesetz die Mütterrente erweitert werden – was besonders der CSU ein Anliegen war.
Für die Christdemokraten wäre eine Hilfestellung der Linken bei der Verabschiedung des Gesetzes durchaus brisant. Die CDU hat eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Partei 2018 mit einem Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.
Der Grünen-Sozialexperte Armin Grau sagte: «Friedrich Merz ist ein Kanzler ohne sichere eigene Mehrheit. Das ist ein schlechtes Zeichen für die politische Lage im Land, insbesondere weil es sich beim Rentenpaket um ein zentrales Vorhaben der Koalition handelt.»
