Deutsche Regierung einigt sich auf Hilfspaket für Firmen
Seit Wochen arbeitet die deutsche Regierung an Hilfen für Unternehmen, die von den Folgen des Ukraine-Kriegs betroffen sind. Jetzt ist es so weit.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland bietet aufgrund des Ukraine-Kriegs Unternehmenshilfen.
- Einzelheiten zu den Angeboten sind derzeit noch nicht bekannt.
- Wirtschaftsverbände hatten die Bundesregierung zu zielgenauen Hilfen aufgefordert.
Unternehmen in Deutschland, die unter den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs leiden, bekommen staatliche Hilfen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte heute Freitag im Bundestag, er werde am Mittag mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) öffentlich machen, welche zusätzlichen Unternehmenshilfen die Bundesregierung auf den Weg bringe. «Nichtstun ist in dieser Lage keine Option», sagte Lindner. Einzelheiten zu den Hilfen nannte er nicht.
Eine Sprecherin Habecks hatte Ende März gesagt, die Bundesregierung arbeite auf «Hochtouren» an einem Hilfspaket für Unternehmen, die von den Folgen des Krieges betroffen sind. Das Ministerium stehe in einem engen Austausch mit der staatlichen Förderbank KfW über ein Kreditprogramm.
EU-Kommission machte ersten Schritt
Die EU-Kommission hatte den Weg frei gemacht, dass Unternehmen einfacher staatliche Unterstützung gewährt werden können, um sie vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine zu schützen.
Wirtschaftsverbände hatten die Bundesregierung zu zielgenauen Hilfen aufgefordert. In Einzelfällen sollten übergangsweise Instrumente wie Bürgschaften, Garantien, Kredite und staatliche Beteiligungen an gefährdeten Unternehmen nach dem Vorbild des Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Corona-Krise möglich sein, hatte etwa der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang, gesagt.
