Deutsche Regierung beschliesst Kindergrundsicherung
Nach langem Streit in der deutschen Regierung ist es nun doch beschlossen: Viele Leistungen für Familien werden ab jetzt in der Kindergrundsicherung gebündelt.
In Deutschland soll eine neue Kindergrundsicherung für bedürftige Familien eingeführt werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bundesregierung in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.
Künftig sollen bisherige Leistungen wie Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und Kinderzuschlag gebündelt werden. Durch mehr Übersichtlichkeit und eine zentrale Plattform sollen auch Familien erreicht werden, die bisher aus Unkenntnis oder wegen bürokratischer Hürden ihnen zustehendes Geld nicht abrufen. Der Gesetzentwurf muss nun noch Bundestag und Bundesrat passieren.
Familienministerin Paus erfreut
«Es wird zukünftig endlich bessere, schnellere und direktere Leistungen für alle Familien geben», sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Anschluss. «Schon dieses Jahr haben Familien mit der grössten Kindergelderhöhung seit Mitte der 90er Jahre rund 750 Euro mehr pro Jahr für die ersten beiden Kinder in der Tasche.»
Streit in Regierung wegen Kindergrundsicherung
Das Vorhaben hatte in den vergangenen Wochen immer wieder für Unfrieden in der Ampel-Koalition gesorgt. Insbesondere Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) stritten sich über die Finanzierung – Ende August einigten sich beide schliesslich.
Im Jahr der Einführung 2025 werden von der Ampel nun zunächst rund 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt. Aus Regierungskreisen hatte es zudem geheissen, dass bei steigender Inanspruchnahme der Leistungen der Kindergrundsicherung die Kosten in den Folgejahren auf bis zu sechs Milliarden Euro ansteigen könnten.
