Deutsche Polizisten tauschten in Chat rechtsextreme Inhalte aus
Bei der Polizei Essen (D) wurden fünf Neonazi-Gruppenchats entdeckt. Mindestens 29 Polizisten sollen darin rechtsextremen Inhalt verbereitet haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei der Polizei Essen (D) wurde eine rechtsextreme Chat-Gruppe entdeckt.
- Mindestens 29 Beamte sollen daran beteiligt sein.
- Die Polizisten wurden am Montag alle suspendiert.
Bei fünf aufgedeckten rechtsextremen Chatgruppen in Nordrhein-Westfalen sollen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein. Die meisten davon seien bei der Polizei Essen tätig. Das sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf.
Beteiligte Polizisten suspendiert
Alle seien am Morgen suspendiert worden und gegen alle seien Disziplinarmassnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Laut Reul gehören 25 Beamte zum Polizeipräsidium Essen. Insgesamt habe es am Mittwoch 14 Razzien gegen Polizistinnen und Polizisten gegeben.
Der Minister sprach bei der Pressekonferenz von «einer Schande für die Polizei». In den Gruppen seien 126 Bilddateien verteilt worden, darunter Fotos von Adolf Hitler. Ein Bild zeigte zum Beispiel die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer. Eine der Chatgruppen sei wahrscheinlich bereits im Jahr 2013 gegründet worden, spätestens im Mai 2015.
Neben den 14 Durchsuchungen wurden den übrigen 15 beschuldigten Beamten laut Reul Disziplinarverfügungen zugestellt. Er kündigte eine Sonderinspektion für das vor allem betroffene Polizeipräsidium Essen an. Zudem werde er einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei berufen.
Weitere Handys beschlagnahmt
Er werde alles in seiner Macht Stehende dafür tun, «diese Menschen aus dem Dienst zu entfernen», sagte Reul. Laut Michael Frücht, Leiter des Landesamtes für Fortbildung der Polizei in NRW (LAFP), wurden alle 29 Beamten suspendiert.
Reul geht von weiteren Fällen aus. Man habe bisher erst ein Handy gehabt, über das man an die jetzt Beschuldigten herangekommen sei. Bei den Razzien am Morgen seien weitere Handys beschlagnahmt worden. Wahrscheinlich werde man durch deren Auswertung Hinweise auf weitere Chat-Teilnehmer finden.
Das Ursprungs-Handy gehört nach Angaben der Ermittler einem 32-jährigen Beamten der Polizei Essen privat. Er wurde eigentlich verdächtigt, Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben zu haben. Bei der Auswertung seien dann die rechtsextremen Fotos gefunden worden.
