Deutsche Mindestlohn-Erhöhung nimmt letzte Hürde

Der Mindestlohn-Erhöhung steht in Deutschland nichts mehr im Wege. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat zugestimmt.

Die Erhöhung des Mindestlohns aif 12 Euro ab dem 1. Oktober wurde vom Bundesrat abgesegnet. Dem Vorhaben steht nun nichts mehr im Weg. - Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa

Das Wichtigste in Kürze

Die Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland hat die letzte Hürde genommen.
Ab dem 1. Oktober soll er 12 Euro pro Stunde betragen.
Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro brutto.

Nach dem Bundestag hat in Deutschland auch die Länderkammer Bundesrat einer umstrittenen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 1. Oktober auf 12 Euro je Stunde zugestimmt.

Mit dem Verzicht der Länderkammer auf eine Anrufung des sogenannten Vermittlungsausschusses nahm die Erhöhung der Lohnuntergrenze am Freitag die letzte Hürde in der Gesetzgebung.

Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro brutto. Zum 1. Juli steigt er turnusmässig auf 10,45 Euro, zum 1. Oktober dann auf 12 Euro je Stunde. Zugleich steigt die Grenze für Minijobs im Oktober von 450 auf 520 Euro im Monat.

6,2 Millionen Arbeitnehmende sollen betroffen sein

Der Bundestag hatte die Gesetzesvorlage von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Woche zuvor beschlossen. Der Gesetzentwurf geht von heute etwa 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einem Stundenlohn unter 12 Euro aus. Später soll für die Festsetzung der Lohnuntergrenze wieder die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern zuständig sein. Die nächste Anpassung ist für 1. Januar 2024 vorgesehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Anhebung der Lohnuntergrenze zu einem Kernversprechen des Bundestagswahlkampfs gemacht. Einen gesetzlichen Mindestlohn gibt es in Deutschland erst seit 2015. Kritiker bemängeln, dass mit der nun beschlossenen Erhöhung die Arbeit der Mindestlohnkommission ausgehebelt werde.