Deutsche Koalition streitet über Steuern für Spitzenverdiener
Mitten in der Sommerpause hat ein Vorstoss des deutschen Finanzministers Lars Klingbeil für höhere Steuern für Reiche in der Koalition für Streit.
Mitten in der Sommerpause ist in der deutschen Koalition neuer Streit ausgebrochen.
Mehrere Politiker der christdemokratischen Union (CDU und CSU) von Kanzler Friedrich Merz wiesen einen Vorstoss des sozialdemokratischen Finanzministers Lars Klingbeil (SPD) zu möglichen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende zurück. SPD-Politiker dagegen sprangen dem Vizekanzler bei und sprachen sich dafür aus, zur Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen Spitzenverdiener und Superreiche stärker zu belasten.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte, wenn es um die Besteuerung von Milliarden-Erbschaften und Vermögen gehe, sei Deutschland Schlusslicht in Europa.«In Deutschland kann es passieren, dass jemand mit einer 40-Stunden-Woche als Lehrerin oder Pflegefachkraft auch mal mehr Steuern zahlt als jemand, der 400 Wohnungen in bester Lage erbt.»
Union verweist auf Koalitionsvertrag
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hielt dem entgegen, dass der Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen vorsehe, sondern richtigerweise das Ziel von Steuersenkungen. Wie in der Vergangenheit werde die Koalition wesentliche Entscheidungen gemeinsam treffen, sagte er der «Rheinischen Post». «Der Koalitionsvertrag bildet hierfür unsere Grundlage.»
Unionsfraktionschef Jens Spahn lehnte Steuererhöhungen im «Focus» ebenfalls ab. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte dem «Stern»: «Die Menschen schütteln doch nur noch mit dem Kopf, wenn wir nach den Wahnsinnsschulden jetzt auch noch mit Steuererhöhungen um die Ecke kommen.»
Klingbeil hatte im ZDF-Sommerinterview deutlich gemacht, dass er zum Beseitigen der Milliardenlücken in den kommenden Haushalten höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausschliesst. «Da wird keine Option vom Tisch genommen», sagte der SPD-Vorsitzende am Sonntag.
SPD-Linke: Kleine und mittlere Einkommen entlasten
Die SPD-Vizefraktionsvorsitzende Wiebke Esdar, Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der Fraktion, sagte mit Blick auf den Koalitionspartner: «Steuererhöhungen bei den Reichsten pauschal abzulehnen bedeutet, die vereinbarten Entlastungen für Millionen von Menschen und den dringend notwendigen Wachstumsimpuls zu gefährden.» Wer Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen wolle, müsse auch sagen, wie diese finanziert werden sollten.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heisst es: «Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.» Das dürfte viele Milliarden kosten. In der Finanzplanung klaffen allerdings Milliardenlücken.
