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Deutsche Christdemokraten und SPD verhandeln auf Spitzenebene

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Deutschland,

In Deutschland beginnen CDU, CSU und SPD die entscheidende Phase ihrer Koalitionsverhandlungen, wobei Friedrich Merz optimistisch in die kommenden Tage blickt.

Friedrich Merz
Kurz vor dem Spitzentreffen von Union und SPD erhöht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Druck auf Sozialministerin Bärbel Bas (SPD).(Archivbild) - dpa

In Deutschland starten CDU, CSU und SPD in die wohl entscheidende Phase ihrer Koalitionsverhandlungen. Er gehe mit grosser Zuversicht in die nächsten Tage, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vor einem Treffen der Hauptverhandlungsgruppe in der SPD-Zentrale in Berlin. Es gebe aber «noch einige Brocken», die man nun gemeinsam aus dem Weg zu räumen versuche.

Merz betonte mit Blick auf den Koalitionsvertrag: «Wir brauchen in wesentlichen Fragen der deutschen Politik einen neuen Anlauf.» Er nannte die Eindämmung der irregulären Migration, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Finanzplanung für den Bundesetat. «Wir werden umfassend sparen müssen.»

«Wir müssen liefern»

SPD-Chef Lars Klingbeil sagte: «Die Aneinanderreihung von vielen guten Forderungen macht noch keinen guten Koalitionsvertrag aus.» Wichtig für die SPD seien die Modernisierung des Landes, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und etwas für jene zu tun, die sich anstrengten. CSU-Chef Markus Söder äusserte sich optimistisch: «Wir müssen was ändern, was Grundlegendes, und wir müssen liefern. Das ist unser Ziel, unsere Aufgabe.»

Nach den Beratungen in 16 Fach-Arbeitsgruppen werden die Verhandlungen jetzt auf Spitzenebene fortgesetzt. Der Hauptverhandlungsgruppe gehören 19 führende Vertreter von CDU, CSU und SPD um die Parteivorsitzenden an. Sie wollen jetzt Lösungen für zahlreiche offene Fragen und Streitpunkte erarbeiten und auch den Finanzrahmen eines künftigen Regierungsprogramms klären.

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Kommentare

User #2650 (nicht angemeldet)

Deutschland hat so ein lachhaftes System. Aber sich Demokratie nennen.

User #3478 (nicht angemeldet)

Herr Merz sie kennen schon die Wahlergebnisse? Für ein Bündnis mit der CDU darf nur die AFD gewählt werden, denn sie hat das 2. beste Ergebnis. Zur Erinnerung Herr Merz: CDU 22.6 % AFD 20.8 % SPD 16.4 % und nicht akzeptabel die Grünen 11.6 % die haben in dem Bündnis nichts zu suchen

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