Deutsche Bundespolizei soll Taser bekommen
Die deutsche Regierung plant, die Bundespolizei mit Tasern auszustatten.
Deutsche Bundespolizisten sollen nach dem Willen der Regierung künftig flächendeckend sogenannte Taser einsetzen dürfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss die deutsche Regierung. Das Parlament müsste den Neuerungen noch zustimmen.
«Wenn man eine Person beispielsweise mit einer Schlag- oder Stichwaffe auf Distanz halten muss, dann ist der Taser eine mögliche Wahl der Mittel», sagte Innenminister Alexander Dobrindt.
Ein Taser ist ein Gerät, mit dem Elektroschocks aus etwas Distanz abgegeben werden, die zu schmerzhaften Muskelkontraktionen führen. Dadurch wird ein Mensch in der Regel handlungsunfähig. Die Waffen sind umstritten, da Taser beim Einsatz gegen Menschen etwa mit Herzerkrankungen oder Herz-Kreislauf-Problemen zu gesundheitlichen Folgen führen können.
Gesetzlicher Rahmen und Kontroversen
«Einsatzkräfte müssen über alle Einsatz- und Führungsmittel verfügen, um effektiv und gleichzeitig verhältnismässig vorgehen zu können», heisst es in dem Gesetzentwurf der deutschen Regierung.
Der Einsatz der Schusswaffe sei dabei stets das letzte Mittel. «Um ein möglichst abgestuftes Vorgehen bei der Anwendung des unmittelbaren Zwangs zu gewährleisten, können Distanz-Elektroimpulsgeräte, umgangssprachlich auch Elektroschockpistolen oder Taser genannt, eingesetzt werden.» Der Entwurf unterstreicht die präventive Wirkung der Geräte.
Innenminister Dobrindt zufolge sollen zunächst 10'000 Geräte angeschafft werden im Laufe der nächsten Jahre. 2025 seien dafür 5 Millionen Euro eingeplant, für die Folgejahre jeweils die gleiche Summe, die bei Bedarf aufgestockt werden könne.
