Deutsche Bahn: Droht ein neuer Streik?

Fahrgäste der Deutschen Bahn könnten an diesem Freitag erfahren, ob es noch einen Streik der Lokführer und Lokführerinnen geben wird. Die Lokführergewerkschaft GDL will sich zu ihrem weiteren Vorgehen im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn um 11 Uhr äussern.

«Bisher liegt kein verhandelbares Angebot vor, eine gütliche Lösung scheint nicht in Sicht.» Dies hiess es am Donnerstag in der Ankündigung zu einer Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden Claus Weselsky in Berlin.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte in der vergangenen Woche zwei Tage lang grosse Teile des Bahnverkehrs lahmgelegt. Sie kämpft unter anderem für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Sie hatte mit einem weiteren Streik gedroht, sollte die Bahn kein besseres Angebot vorlegen. Der Arbeitgeber stelle sich weiterhin taub, kritisierte die GDL.

Die Deutsche Bahn wiederum rief die Gewerkschaft am Donnerstagnachmittag erneut zur Rückkehr an den Tarif-Verhandlungstisch auf. Sie bezeichnete mögliche Streiks als «überflüssig» und «unnötig». Seitens des Konzerns hiess es: «Wir brauchen einen Verhandlungspartner, dem es nicht nur um Streiks geht, sondern dem es auch um Lösungen am Tisch geht.»

Aus Sicht der Bahn bringt die Gewerkschaft Forderungen in die Tarifrunde mit ein, die dort nichts zu suchen hätten. Dazu gehöre etwa die Absicht, auch für weitere Berufsgruppen abseits von Lokführern und Zugbegleitern verhandeln zu wollen. Die GDL hatte angekündigt, in der laufenden Runde auch die Fahrzeuginstandhaltung tarifieren zu wollen. Ebenso wie den Netzbetrieb und die Fahrweginstandhaltung und die Rahmenbedingungen für die Auszubildenden.

Für die Bahn ist damit klar, dass es der Gewerkschaft vor allem um das Tarifeinheitsgesetz geht. Das Gesetz sieht vor: Gibt es in einem Betrieb zwei konkurrierende Gewerkschaften, kommen nur die Tarifverträge der mitgliederstärkeren Arbeitnehmervertretung zur Anwendung. Bei den Betrieben der Deutschen Bahn ist das in der Regel die grössere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

Die GDL fürchtet deshalb um ihren Einfluss. Sie geht derzeit gerichtlich in mehreren Verfahren dagegen vor, dass die eigenen Tarifverträge keine Anwendung finden könnten. Am Donnerstag unterlag die Gewerkschaft damit allerdings auch vor dem Berliner Landesarbeitsgericht, das einen entsprechenden Eilantrag der Gewerkschaft zurückwies.

Im Tarifstreit mit der Bahn hatte die GDL bislang zwei Angebote abgelehnt. Sie fordert unter anderem für die Beschäftigten 1,4 Prozent mehr Geld in diesem Jahr und 1,8 Prozent mehr im kommenden. In Summe 3,2 Prozent. Das entspricht dem Abschluss im Öffentlichen Dienst.

Der erste Streik war für die Fahrgäste 15 Stunden vor Beginn angekündigt worden. Weselsky hatte am Dienstag in Aussicht gestellt: Für den Fall eines weiteren Streiks soll früher als beim ersten Mal über den Streikbeginn informiert werden.