Der weitere Brexit-Fahrplan
Nach jetzigem Stand soll Grossbritannien die EU am Freitag (12.
Das Wichtigste in Kürze
- Tusk plädiert hingegen für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate.
April) verlassen. Um einen chaotischen Bruch in wenigen Tagen zu vermeiden, hat Premierministerin Theresa May in einem Schreiben an EU-Ratschef Donald Tusk um einen Aufschub bis zum 30. Juni gebeten.
Tusk plädiert hingegen für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate. Die nächsten Tage sind entscheidend. So sieht der Brexit-Fahrplan aus:
DIENSTAG, 9. APRIL: May will beim Sondergipfel am Mittwoch ein klares Ja der 27 übrigen EU-Staats- und Regierungschefs für einen erneuten Brexit-Aufschub erreichen. Quasi in letzter Minute versucht sie, durch Diplomatie ihre Chancen zu vergrössern und setzt dabei auf zwei besonders wichtige Akteure. Sie trifft sich gegen Mittag (12.00 Uhr MESZ) zunächst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin und am Abend (18.00 Uhr) dann mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris, der sich zuletzt skeptisch geäussert hatte.
MITTWOCH: 10. APRIL: Am Mittag (13.00 Uhr) steht eine Befragung der Premierministerin im britischen Unterhaus an. Am Abend wird May dann zum EU-Sondergipfel in Brüssel erwartet. Dort dürfte die Entscheidung über ihren Antrag auf Aufschub fallen. Die britische Seite soll mitteilen, wie es nun aus ihrer Sicht weitergehen soll.
FREITAG, 12. APRIL: Die Frist für den Austritt Grossbritanniens aus der EU läuft um 24.00 Uhr MESZ aus, sollte der EU-Gipfel am Mittwoch May keinen Fristaufschub gewährt haben. Ohne Fristverlängerung oder Ja des Unterhauses zum Austrittsvertrag droht ein ungeregelter, chaotischer Brexit. Hat der Gipfel eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus gebilligt, müssen die Briten an der Wahl zum Europaparlament (23.-26. Mai) teilnehmen. Wollen die Briten mitwählen, müssen sie dies nach britischem Recht spätestens am 12. April entscheiden.
MITTWOCH, 22. MAI: Der Tag vor dem Beginn der Europawahl wäre das letzte Datum, das es Grossbritannien erlauben würde, nach einem Austritt aus der Staatengemeinschaft eine Teilnahme an der Europawahl abzusagen. Dazu müsste vorher der Brexit-Vertrag ratifiziert sein.
DONNERSTAG 23. MAI BIS SONNTAG 26. MAI: Wahl zum Europaparlament
SONNTAG, 30. JUNI: Bis zu diesem Termin hat May die EU längstens um Verlängerung der Brexit-Frist gebeten - der Termin liegt vor der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments am 2. Juli.
SONNTAG, 12. APRIL 2020: Neues Brexit-Enddatum, sollte die EU - wie von Tusk vorgeschlagen - den Austritt um bis zu zwölf Monate verschieben.
