Demonstration für Solidarität mit Flüchtlingen
Am Sonntag gingen zahlreiche Menschen in Warschau auf die Strasse. Sie demonstrierten für einen würdigen Umgang mit Migranten.
Das Wichtigste in Kürze
- In Warschau versammelten sich am Sonntag zahlreiche Demonstranten.
- Sie demonstrierten für einen würdigen Umgang mit Flüchtlingen.
- Dabei wurde ein Ende von Deportationen gefordert.
Zahlreiche Demonstranten sind in Warschau für einen würdigen Umgang mit Flüchtlingen auf die Strasse gegangen. Unter dem Motto «Stoppt die Folter an der Grenze» zogen am Sonntag Hunderte Menschen vor den Sejm. Dies ist die erste Kammer des Parlaments.
Die Teilnehmer forderten ein Ende von Deportationen. Sie lasteten den Behörden sogenannte Pushbacks, also gewaltsame Zurückführungen, an der polnischen Ostgrenze zu Belarus an. Auch in Krakau (Krakow) gab es eine Kundgebung.
Diese Menschen seien nicht aus irgendeiner Laune heraus geflohen, sondern weil sie in ihrem Heimatland nicht mehr leben könnten. Dies sagte die Regisseurin Agnieszka Holland dem Sender TVN24.
Pläne für eine «Mauer»
Die nationalkonservative Regierung in Warschau hat an der Grenze zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt und einen Stacheldrahtzaun errichtet. Dieser soll zu einer dauerhaften Befestigung ausgebaut werden. Die Opposition spricht von Plänen für eine «Mauer».
Das Parlament hatte zudem am Donnerstag eine Änderung des Ausländerrechts beschlossen. Diese ermöglicht es dem örtlichen Grenzschutzkommandanten, illegal eingereiste Menschen des Landes zu verweisen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zeigte sich zutiefst besorgt darüber, dass das Grundrecht auf Asyl untergraben werde. Die Novelle, die noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden muss, widerspreche der UN-Flüchtlingskonvention.
Vermehrt illegale Grenzübertritte an den EU-Aussengrenzen
Die Regierungen in Lettland, Litauen und Polen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Dieser soll in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze bringen.
Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde. Dies als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Aussengrenzen zu Belarus.
