Dänische Justiz hebt Urteil gegen Rechtspopulisten auf
Die dänische Justiz hat ein Urteil gegen den Rechtspopulisten Morten Messerschmidt wegen Betrugs bei der Verwendung von EU-Geld und Fälschung von Dokumenten aufgehoben. Ein Berufungsgericht verwies den Fall am Mittwoch zur erneuten Prüfung zurück an die Vorinstanz. Grund dafür sind Zweifel an der Unparteilichkeit des damaligen Vorsitzenden Richters. Der Richter hatte sich in Kommentaren und mit «Gefällt mir»-Symbolen zu kritischen Facebook-Beiträgen über den Politiker und seine Partei geäussert.
Das Wichtigste in Kürze
- Messerschmidt war am 13.
August vom Amtsgericht in Lyngby zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der stellvertretende Vorsitzende der Dänischen Volkspartei und frühere Europaparlamentarier weist die Vorwürfe zurück.
Der Fall hängt mit einer 2015 aufgelösten politischen Allianz europaskeptischer Parteien (Meld) und einer damit verknüpften Stiftung (Feld) zusammen. Messerschmidt wird vorgeworfen, falsche Angaben zu einer EU-Konferenz im Rahmen des Sommertreffens seiner Partei 2015 gemacht zu haben, um EU-Geld in Höhe von knapp 100 000 Kronen (rund 13 300 Euro) zu erhalten. Diese Konferenz fand nach Erkenntnissen des Amtsgerichts niemals statt.
