«Cum-Ex»-Ermittlungen gegen Deutsche Bank ausgeweitet
Durch das Hin- und Herschieben von Aktien erstatteten Finanzämter Milliardensummen an Steuern zurück, die nie gezahlt wurden. Im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Steuerdeals wurden Ermittlungen gegen die Deutsche Bank ausgeweitet.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit umstrittenen «Cum-Ex»-Steuerdeals zu Lasten der Staatskasse ausgeweitet.
Die seit August 2017 gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der Bank untersuchende Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen «gegen weitere ehemalige und aktuelle Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder eingeleitet», bestätigte ein Sprecher von Deutschlands grösstem Geldhaus in Frankfurt am Main. Er äusserte sich nicht zu einzelnen Personen. Zuvor hatten «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR darüber berichtet.
Mit der Massnahme solle eine Verjährungsfrist unterbrochen werden, hiess es bei der Bank weiter. «Das ist ein übliches Vorgehen, und die Staatsanwaltschaft ist so auch bei anderen Banken verfahren», sagte der Sprecher. Die Bank gehe nicht davon aus, «dass diese prozessuale Massnahme auf einer geänderten Einschätzung durch die Staatsanwaltschaft beruht». Auch die Einschätzung der Bank zum «Cum-Ex»-Sachverhalt habe sich nicht verändert. Die Deutsche Bank habe an einem organisierten «Cum-Ex»-Markt weder als Leerverkäuferin noch als «Cum-Ex»-Erwerberin teilgenommen. Es gehe um Ermittlungen im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Transaktionen ehemaliger Kunden.
Bei «Cum-Ex»-Geschäften schieben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch zwischen Beteiligten hin und her. Am Ende ist dem Fiskus nicht mehr klar, wem sie überhaupt gehören. Die Folge: Finanzämter erstatten Kapitalertragsteuern mehrfach, obwohl die Steuer nur einmal gezahlt wurde. Der Schaden zulasten des Staates soll in die Milliarden gehen. 2012 wurde den «Cum-Ex»-Deals per Gesetzesänderung ein Riegel vorgeschoben.
